Bundesregierung mogelt bei Investitionszahlen im Haushalt | ABC-Z
Die Bundesregierung rechnet nach einer Analyse des Ifo-Instituts im Bundeshaushalt 2026 erhebliche Ausgaben fälschlich als Investitionen. Die Münchner Ökonomen sprechen von „Mogelpackungen“. Statt echter Infrastrukturprojekte verbuche die Regierung vielfach Kredite und Hilfen als Investitionen.
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts fließt von den zehn größten Investitionsposten im Umfang von 24,4 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in andere Zwecke.
„Viele der im Haushalt als Investitionen bezeichneten Ausgaben sind in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte Zuschüsse“, erklärte Ifo-Wissenschaftlerin Emilie Höslinger.
Demnach entfallen 7,6 Milliarden Euro auf Kredite für Sozialversicherungen und knapp 6,9 Milliarden Euro auf internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen.
Als echte Investitionen wertet das Institut rund 5,8 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen, etwa für Straßen- und Schienenbau, sowie 2,65 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Zudem seien 1,5 Milliarden Euro als „Vorsorge Ausgabereste Investitionen“ ausgewiesen – eine rein buchhalterische Kategorie.
Die Kritik an der Bewertung bestimmter Ausgaben als Investitionen ist nicht neu. Schon seit Monaten monieren Ökonomen, dass auch Konsumausgaben als „Investitionen“ deklariert würden.
Laut Bundeshaushaltsordnung gelten als Investitionen grundsätzlich Baumaßnahmen, Anschaffungen von beweglichen und unbeweglichen Gütern sowie Kredite oder Beteiligungen.
Das Ifo-Institut betont dagegen den wirtschaftswissenschaftlichen Investitionsbegriff: Investitionen seien Ausgaben für langlebige Wirtschaftsgüter, die langfristig Wachstum und Produktivität steigern. Dazu zählen nach dieser Definition etwa Verkehrsinfrastruktur, digitale Netze oder Hochschulbau.
Nach Einschätzung des Instituts mindert die aktuelle Haushaltspolitik die langfristige Wirkung öffentlicher Investitionen. Für die Verkehrs- und Logistikbranche bedeute das, dass weniger reale Mittel in Straßen- und Schienenausbau fließen, obwohl diese Bereiche entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Lieferkettenstabilität in Deutschland sind.
