Ukraine-Liveblog: ++ Selenskyj glaubt nicht an Erfolg von Gebietsdeal ++ | ABC-Z

Der ukrainische Präsident Selenskyj glaubt nicht daran, dass Gebietsabtretungen Russland überzeugen können, die Waffen niederzulegen. Bei Drohnenangriffen wurden laut russischen Behörden drei Menschen getötet.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Polen hat vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin die Beteiligung der benachbarten Ukraine an jeder Friedenslösung angemahnt. “Für Polen und unsere europäischen Partner – und hoffentlich auch für die gesamte NATO – muss klar sein, dass Staatsgrenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen”, sagte Regierungschef Donald Tusk. Polen vertrete außerdem den Standpunkt, dass Entscheidungen über einen möglichen Gebietsaustausch und andere Bedingungen eines Friedens nur unter Mitwirkung der Ukraine getroffen werden dürfen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gefordert, den Druck auf Russland zu erhöhen. Das Land zeige kein Interesse an einem Ende des Krieges, erklärte Selenskyj auf der Plattform X. Zugeständnisse würden Russland nicht dazu bewegen, die Kampfhandlungen einzustellen, schrieb er offenbar mit Blick auf die Diskussionen über mögliche Gebietsabtretungen. “Russland zieht den Krieg in die Länge und verdient daher stärkeren globalen Druck. Russland weigert sich, das Töten zu beenden und darf daher keine Belohnungen oder Vorteile erhalten.” Dies sei nicht nur eine moralische, sondern eine rationale Position.

“Zugeständnisse überzeugen einen Mörder nicht”, betonte Selenskyj. Seine Äußerungen kommen wenige Tage vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska.

Die Bundesregierung hat weitere Gespräche der Unterstützerstaaten der Ukraine vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. Die Gespräche würden sicher diese Woche weiterlaufen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer. Bundeskanzler Friedrich Merz sei eine geschlossene europäische Position wichtig, um Einfluss nehmen zu können.

Über das Gespräch von Merz mit Trump am Sonntagabend sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Das Treffen könne ein sehr wichtiger Moment im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sein. Der Kanzler hoffe weiter, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Treffen in Alaska teilnehme. Ein gerechter Frieden sei über die Köpfe der Ukraine hinweg nicht denkbar, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat eine Beteiligung der Kiewer Regierung an jedweden Gesprächen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gefordert. Russland müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Westen russische Forderungen nicht akzeptieren werde, die von der Ukraine Gebietsabtretungen verlangten, sagte Tusk. Europa bleibe mit Blick auf Friedensgespräche geeint.

Vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska hatten sich bereits andere europäische Politiker ähnlich wie Tusk geäußert. So verlangte Bundeskanzler Friedrich Merz eine enge Abstimmung mit den Europäern und der Ukraine.

Der Russlandexperte Alexander Libman, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, hält Fortschritte bei dem für Freitag geplanten Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska für möglich: “Denn für beide Seiten, insbesondere für Donald Trump, steht jetzt einiges auf dem Spiel, wenn der Gipfel erfolglos abgeschlossen wird,” sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Weitreichende Entscheidungen seien zwar nicht zu erwarten und könnten erst unter Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fallen. Allerdings könnte diese von den USA unter Druck gesetzt werden: “Die Ukraine ist von den Vereinigten Staaten stark abhängig, insbesondere im Bereich der Waffenlieferungen. Und da kann es sein, dass es der Ukraine schwer sein wird, Nein zu sagen, wenn Donald Trump mit einem Vorschlag kommt.”

Die Behörden in Russland haben nach ukrainischen Drohnenangriffen auf mehrere Regionen die Zahl der Toten erhöht. Demnach kamen drei Menschen ums Leben. In der Region Tula starben zwei Personen, in der Region Nischni Nowgorod eine, wie die Gouverneure der Gebiete auf Telegram mitteilen. Nach den Angriffen wurden demnach außerdem je zwei Opfer mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert.

Tula grenzt im Norden an die Region Moskau, die Stadt Nischni Nowgorod liegt etwa 400 Kilometer östlich der Hauptstadt. Laut dem russischen Verteidigungsministerium schoss die Luftwaffe insgesamt 59 ukrainische Drohnen ab, zwei davon über der Region Moskau.

Russland hat laut Medienberichten während eines Moratoriums für die Stationierung von Mittelstreckenraketen die Entwicklung solcher Waffensysteme vorangetrieben und verfügt nun über ein erhebliches Arsenal. “Als das Moratorium verkündet wurde, haben wir klargestellt, dass es sich nur auf die Stationierung bezog und einen Stopp der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten nicht umfasste”, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow aus einem Interview mit dem Sender Rossija-1. “Wie ich es verstehe, verfügen wir nun darüber”, sagte Rjabkow demnach weiter.

Die Regierung in Moskau hatte Anfang des Monats ihr einseitiges Moratorium für die Stationierung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite aufgehoben. Sie begründete den Schritt als erzwungene Reaktion auf Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten. Der ursprüngliche Vertrag über bodengestützte Raketen dieser Reichweiten (INF-Vertrag) war 1987 von der Sowjetunion und den USA unterzeichnet worden und galt als Zeichen der Entspannung im Kalten Krieg. Die USA waren jedoch 2019 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in Tula sind russischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Unter Berufung auf den Gouverneur der Region berichtete die Nachrichtenagentur Tass von einem Luftangriff auf ein ziviles Unternehmen in der zentralrussischen Stadt, es habe dabei zudem drei Verletzte gegeben. Sie kamen demnach mit unterschiedlich schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Elf Drohnen seien zerstört worden.

Tass meldete am gestrigen Abend unter Berufung auf Behördenangaben den Abschuss Dutzender Drohnen in unterschiedlichen Regionen Russlands. In Brjansk sei laut dem dortigen Gouverneur durch Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne eine Frau verletzt worden. 

Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird sich bei künftigen Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg kaum vermeiden lassen, auch über die Zukunft der von Russland kontrollierten ukrainischen Gebiete zu sprechen. “Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert”, sagte Rutte dem US-Sender ABC News. Nach einer Waffenruhe werde sich die Frage stellen, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine weitergehe.

Zugleich betonte der NATO-Chef, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der seine geopolitische Zukunft selbst bestimme. In territorialen Fragen sei es wichtig, zwischen einer Anerkennung “de facto” oder “de jure” zu unterscheiden, sagte Rutte. Eine mögliche Einigung könne etwa festhalten, dass Russland faktisch bestimmte Gebiete kontrolliere, ohne dass diese Kontrolle rechtlich akzeptiert würde. Als Beispiel verwies er auf die jahrzehntelange Haltung des Westens zur sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Angaben eines US-Vertreters womöglich an dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Freitag teilnehmen. “Ja, ich denke, dass das sicherlich möglich ist”, sagte der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, im US-Nachrichtensender CNN auf eine entsprechende Frage.

Die Entscheidung über eine Teilnahme an dem Treffen im US-Bundesstaat Alaska müsse letztlich von Trump gefällt werden. “Wenn er denkt, es sei das beste Szenario, Selenskyj einzuladen, dann wird er es tun”, sagte Whitaker über Trump. Bislang sei dazu aber noch “keine Entscheidung” getroffen worden. Whitaker fügte hinzu: “Es kann sicherlich keinen Deal geben, mit dem nicht jeder Beteiligte einverstanden ist.”

Trump und Putin treffen sich am Freitag in Alaska, um über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beraten. Befürchtet wird, dass die beiden Präsidenten für die Ukraine nachteilige Vereinbarungen treffen könnten.

Laut US-Vizepräsident JD Vance arbeiten die USA daran, Gespräche zwischen Präsident Putin und Präsident Selenskyj zu vereinbaren. Kanzler Merz kündigte in den tagesthemen an, noch heute mit US-Präsident Trump zu telefonieren.