Wüst ermahnt die Bundesregierung: Stromsteuerstreit schaukelt sich vor Koalitionsausschuss hoch | ABC-Z
Wüst ermahnt die Bundesregierung
Stromsteuerstreit schaukelt sich vor Koalitionsausschuss hoch
01.07.2025, 08:59 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos
Der DGB ist sich ausnahmsweise einig mit Wirtschaftsverbänden: Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher gesenkt werden – was Familien jährlich 29 Euro brächte. Auch in der Koalition gibt es deswegen Knatsch. Die FDP, die sich mit Zank auskennt, gibt Kanzler Merz einen Rat.
Während die Hitzewelle über Deutschland rollt, wird auch die Auseinandersetzung über die Stromsteuer hitziger und schaukelt sich zu einer nationalen Debatte hoch. Kurz vor dem Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwoch mischen sich Interessenvertreter aus allen Richtungen in den Streit ein.
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund DGB, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart. Jetzt ist die ganze Bundesregierung in der Pflicht, dass sie auch schnell kommt.”
Selten einig sind sich die Gewerkschaften mit diversen Wirtschaftsverbänden, darunter der Handelsverband Deutschland und der Verband der Automobilindustrie: In einem gemeinsamen Aufruf an Energieministerin Katherina Reiche von der CDU, bestehen die Verbände auf einer Senkung der Steuer zum 1. Januar für alle Verbrauchergruppen und damit auch alle Unternehmen – einschließlich Handel, dem Dienstleistungssektor und dem Handwerk. Ähnliche Briefe sollten auch an Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden übermittelt werden.
Worum es eigentlich geht
Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag vereinbart: “Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.” Allerdings gilt auch hier wie für alle Vorhaben in der Abmachung, dass sie “unter Finanzierungsvorbehalt” stehen, sprich: Es muss Geld dafür vorhanden sein.
Weil das aber knapp ist, sollte nun laut Kabinettsbeschluss nur ein Teil der Entlastungen umgesetzt werden – bei den Unternehmen vor allem für die Betriebe in der Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Die Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher von derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je kWh sollte erst mal außen vor bleiben.
Es gibt unterschiedliche Angaben über den durchschnittlichen Stromverbrauch pro Kopf in einem deutschen Privathaushalt. Bei angenommen 1500 kWh würde die Ersparnis im Fall einer entsprechenden Stromsteuersenkung für die Verbraucher nur bei gut 29 Euro im Jahr liegen. Zusammengerechnet türmen sich allerdings für alle Versprechen Milliarden auf – und wo sollten die an anderer Stelle wieder eingespart werden?
Streit wie in der Ampel?
Innerhalb der Koalition war es genau deswegen bereits zu öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten gekommen, die an den Zoff in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erinnern. Im Interview mit ntv warnt etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst davor, den Koalitionsvertrag zu brechen: “Unsere Wirtschaft leidet in der ganzen Breite unter zu viel Bürokratie, unter zu viel Steuern und Abgaben und unter zu hohen Strompreisen. Mit der gleichen Entschlossenheit muss es jetzt darum gehen, die Strompreise runterzukriegen und zwar nicht nur selektiv, sondern auch für Handel, Handwerk, Dienstleistung und für die vielen Familien.”
Auch der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph empfiehlt, nicht bei den Strompreisen zu sparen. Er rät der Union bei “Politico”, “zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke” wie zum Beispiel die Mütterrente zu verzichten.
dgsdgs
Um die Wogen zu glätten, kommen aus der Union inzwischen auch Signale der Entspannung: “Ich kann die Enttäuschung absolut nachvollziehen, die jetzt bei vielen vorherrscht – wir haben die Entlastung ja aus guten Gründen in unser Wahlprogramm und dann in den Koalitionsvertrag geschrieben”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger von der CDU, dem “Tagesspiegel”. “Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können.” Das heißt übersetzt: Da könnte doch noch was gehen, und zwar ganz friedlich.
Und auch von einem Vertreter der alten Zank-Ampel kommt noch ein Ratschlag. Christian Dürr, neuer Vorsitzender der aus dem Bundestag ausgeschiedenen FDP, stellt mit Blick auf den neuen Kanzler Friedrich Merz von der CDU fest: “Bei der Diskussion um die ohnehin für die Bürger nur geringen Entlastungen wirkt er gerade wie ein Getriebener aus den eigenen Reihen”, sagte Dürr. “Um Deutschland aus der Krise zu steuern, muss der Kanzler nun endlich das Ruder in die Hand nehmen.”
