Wunsch von Scholz und Lindner: Bericht: Berlin stellt kein neues Geld für Ukraine-Hilfen bereit | ABC-Z
Wunsch von Scholz und Lindner
Bericht: Berlin stellt kein neues Geld für Ukraine-Hilfen bereit
17.08.2024, 09:53 Uhr
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Beugt sich Olaf Scholz dem Druck der vermeintlichen Friedensbewegung in Ostdeutschland oder siegt das Spardiktat von Christian Lindner? So oder so, die Ampel will einem Bericht zufolge keine neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligen. Schon jetzt wird ein verfügbares IRIS-T-Flugabwehrsystem daher nicht geliefert.
Die Bundesregierung wird einem Bericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereitstellen. Nach Informationen der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material werde demnach meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden, heißt es. Grund dafür sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium.
Wie die FAS aus Dokumenten, E-Mails sowie aus Gesprächen in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hat Finanzminister Christian Lindner eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius weitergegeben. Darin heißt es demnach, “neue Maßnahmen” dürften nur genehmigt werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre “eine Finanzierung gesichert ist”. Dabei solle sichergestellt werden, “dass die Obergrenzen eingehalten werden”.
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar bereits überbucht. “Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer”, soll ein Gesprächspartner in der Bundesregierung der FAS mitgeteilt haben.
Verfügbares IRIS-T nicht geliefert
Eine Bestätigung dazu kommt laut der FAS aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Augenblick würden für die Ukraine “keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind”, zitiert die Zeitung den für Verteidigungspolitik zuständigen SPD-Haushaltsexperten Andreas Schwarz. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens konstatiert: “Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.”
Die Auswirkungen sind demnach bereits zu spüren. Demnach steht ein Flugabwehrsystem des Typs IRIS-T für die Auslieferung bereit, weil ein Kunde des deutschen Herstellers Diehl Defence nach dem russischen Bombenangriff auf eine Kinderklinik in Kiew im Juli vorerst zugunsten der Ukraine auf das Gerät verzichten wolle. Das Geld sei gegen den Willen von Verteidigungsminister Pistorius aber nicht bewilligt worden, schreibt die FAS. Auch die Bestellung von Artilleriemunition, Drohnen oder Ersatzteilen für Panzer und Haubitzen soll daran scheitern, obwohl die deutsche Rüstungsindustrie liefern könnte.
“Handfester Streit” der Ampel
Dem Bericht zufolge hat der sofortige Zahlungsstopp zu einem “handfesten Streit” in der Bundesregierung geführt. Das Kanzleramt von Scholz möchte demnach Mittel zurückhalten. Das vom SPD-Kollegen Pistorius geführte Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium, die von den Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck geleitet werden, sollen nicht einverstanden sein. Zur Rolle des Finanzministeriums von FDP-Chef Lindner gibt es laut FAS unterschiedliche Darstellungen: Manche sagen, es stehe aufseiten des Kanzlers, andere wenden ein, es weise nur pflichtgemäß darauf hin, dass es für neue Bestellungen kein Geld mehr gebe.
Sollte Scholz die treibende Kraft hinter dem Zahlungsstopp sein, würde der SPD-Chef eine Wahlkampfforderung von AfD, der Wagenknecht-Partei BSW und des sächsischen CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer erfüllen: Diese verlangen, die militärische Unterstützung der Ukraine zu beenden. Bereits im Europawahlkampf hatte Scholz erfolglos versucht, sich als “Friedenskanzler” zu positionieren, der Waffenlieferungen zurückhaltend gegenübersteht.
Alle warten auf Lindners Plan
Zumindest das Finanzministerium soll dennoch keinen Abbruch der Ukraine-Hilfe erwarten. Aus dem Brief von Lindner an Pistorius soll hervorgehen, dass das Geld künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt kommen werde, sondern aus russischem Zentralbankguthaben, das bei Kriegsbeginn von westlichen Staaten beschlagnahmt worden sei – allein in Europa 150 Milliarden Euro. Die Bundesregierung arbeite “im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen”, heißt es laut FAS. Lindner erwarte, dass die Ukraine mit diesem Geld “einen wesentlichen Teil ihres militärischen Bedarfs decken wird”. Dem Bericht zufolge kann jedoch kein Ministerium einschätzen, ob und wann diese Gelder tatsächlich freigegeben werden.
Der plötzliche Zahlungsstopp sorgt bei der CDU, aber auch in den Reihen der Ampel für Kritik. Scholz und die Ampel führten “bei der Ukraine ein beispielloses Schauspiel der Scheinheiligkeit auf”, sagt CDU-Haushälter Gädechens in der FAS. Einerseits verspreche der Kanzler immer wieder, “die Ukraine militärisch so zu unterstützen, wie es nötig ist”. Andererseits wolle er “Friedenskanzler” sein.
Selbst aus den eigenen Reihen verursacht das Vorgehen des Kanzlers Unverständnis. Der monatelange Ausfall der amerikanischen Gelder im letzten Winter und Frühjahr habe der Ukraine schon schwer geschadet, kritisiert SPD-Haushaltsexperte Schwarz. “Wenn jetzt Deutschland als zweitgrößter Geber Pause macht, ist das für die Ukraine schwierig.”
