Womit Trump den Angriff auf Venezuela rechtfertigt | ABC-Z

Wenige Minuten später trat Trump in seinem Anwesen in Florida ans Rednerpult, um von der Entführung des venezolanischen Präsidenten und dessen Ehefrau in die Vereinigten Staaten zu berichten. Die Stoßrichtung war schnell klar. Es sei ein „spektakulärer Angriff“ gewesen, wie man ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen habe, sagte Trump. Eine der „beeindruckendsten, wirkungsvollsten und mächtigsten“ Demonstrationen militärischer Kompetenz in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Außerdem – und das war die bis dahin vielleicht wichtigste Information – sei kein Amerikaner zu Schaden gekommen, hob Trump hervor. Man habe nicht einmal Ausrüstung eingebüßt.

Zu diesem Zeitpunkt war schon bekannt, dass der von vielen westlichen Staaten nicht anerkannte venezolanische Präsident Maduro und seine Frau Cilia Flores in New York vor Gericht gestellt werden sollen. Die Anklage, die gegen Maduro in ähnlicher Form schon 2020 erhoben wurde, wirft den beiden unter anderem Geldwäsche, Drogenhandel und Waffenbesitz vor. Sie müssten sich nun vor der amerikanischen Justiz verantworten, sagte Trump in seiner Ansprache und verwies auf die Gefahr für die Amerikaner, die von Maduro und seinen Drogengeschäften ausgegangen sei. Dann kam die erste Neuigkeit: „Wir werden das Land führen, bis eine sichere, ordentliche und gerechte Machtübergabe möglich ist.“ Amerika werde es nicht riskieren, dass jemand die Macht übernehme, der nicht „das Beste“ für die Venezolaner im Sinn habe, sagte Trump. „Wir bleiben, bis der Übergang stattfinden kann.“

Eine bemerkenswerte Ankündigung für einen Präsidenten, der im Wahlkampf unter dem Motto „Amerika zuerst“ gesagt hatte, unter seiner Führung werde das Land sich aus allen ausländischen Angelegenheiten zurückziehen. Zumal Trumps Aggression gegenüber Venezuela von vielen Amerikanern kritisch gesehen wird. In einer jüngsten Umfrage der Quinnipiac University hatte nur ein Viertel der befragten Wähler und nur rund die Hälfte der befragten Republikaner angegeben, einen Einsatz des amerikanischen Militärs in Venezuela gutzuheißen.

Die scheidende republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, vormals eine der lautesten Unterstützerinnen des Präsidenten, kritisierte den Angriff am Samstag heftig. Wenn es im Falle Venezuelas wirklich darum gegangen sei, Amerikaner vor tödlichen Drogen zu schützen, warum gehe man dann nicht auch gegen die mexikanischen Kartelle vor, schrieb sie auf X. Die Anhänger der „Make America Great Again“-Bewegung hätten geglaubt, sie stimmten mit Trump gegen die „endlose militärische Aggression“ der amerikanischen Regierung. „Mann, haben wir uns geirrt.“

Kritik kam nach dem Angriff zunächst jedoch vor allem von demokratischer Seite. Trump hob in der Konferenz immer wieder darauf ab, warum dieses Vorgehen Amerika nur Vorteile bringe. Nicht nur könne man so eine demokratische Regierung installieren, die nach dem „Diktator“ Maduro, der amerikanische Leben gefährdet habe, mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeite. „Amerika ist heute morgen ein sichereres Land.“ Das ganze habe auch finanzielle Vorteile, sagte Trump. So werde man diejenigen Amerikaner entschädigen, die durch den „Diebstahl“ der Ölindustrie in Venezuela durch das sozialistische Regime um ihr Geld betrogen worden seien.

Diese Behauptung hatte die amerikanische Regierung seit Dezember in Kombination mit dem Vorwurf des Drogenschmuggels angeführt, um das aggressive Vorgehen gegen Venezuela zu rechtfertigen. Präsidentenberater Stephen Miller argumentierte etwa, es seien Amerikas „Schweiß, Einfallsreichtum und harte Arbeit“ gewesen, die die venezolanische Ölindustrie aufgebaut hätten. Die „tyrannische Enteignung“ in den Siebzigern und 2007 sei der „größte jemals verzeichnete Diebstahl von amerikanischem Reichtum und Eigentum“ gewesen.

Trump reklamierte am Samstag für sich, er sei der einzige Präsident, der jemals etwas dagegen getan habe. „Wie Babys“ hätten seine Vorgänger dem „Diebstahl“ tatenlos zugesehen. Nun sollten amerikanische Unternehmen mit ihrer Expertise die maroden Ölanlagen des Landes auf Vordermann bringen „und damit beginnen, Geld für das Land zu verdienen“. In diesem Zusammenhang erwähnte Trump auch die Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik, die jüngst in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie festgehalten worden war. Die amerikanische Dominanz in der „Westlichen Hemisphäre“, wie sie im 19. Jahrhundert mit der Monroe-Doktrin festgelegt wurde, werde künftig nie wieder in Frage gestellt. Nur dass sie jetzt „Donroe“-Doktrin heiße, sagte Trump in Anspielung auf seinen Vornamen.

Lange hatte sich die amerikanische Regierung vornehmlich auf den Kampf gegen Drogen berufen, um den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Venezuela zu rechtfertigen. Seit Anfang September führten die amerikanischen Streitkräfte mehr als dreißig Luftschläge gegen „Drogenboote“ aus, bei denen mehr als hundert Personen getötet wurden. Im Oktober genehmigte die Regierung verdeckte CIA-Operationen in Venezuela. Kurz vor dem Jahreswechsel teilte Trump mit, es habe den ersten Militärschlag auf dem Festland gegeben. Man habe ein Hafendock zerstört, in dem angeblich Drogen verladen worden seien. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich mehr als 15.000 amerikanische Soldaten, der größte Flugzeugträger des Landes und mehrere Kriegsschiffe in der Region.

Rechtlich bezog sich Washington in seinem Vorgehen auf den Kampf gegen „Drogenterroristen“. Es deklarierte mehrere Kartelle zu terroristischen Organisationen und warf Präsident Maduro selbst vor, Mitglied des einflussreichen „Cartel de los Soles“ zu sein, dessen Existenz von einigen Fachleuten angezweifelt wird. Kritiker bezeichneten das amerikanische Vorgehen als unverhältnismäßig: Venezuela ist kein bedeutender Produzent von Fentanyl, das in den vergangenen Jahren für die meisten Drogentoten in den Vereinigten Staaten verantwortlich war.

Außerdem zeigte sich Trump an anderer Stelle jüngst entschieden gnädiger beim Thema Rauschgift. Ende November begnadigte er den früheren Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, der in den Vereinigten Staaten zu 45 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte dabei geholfen, mehr als fünfhundert Tonnen Kokain ins Land zu schmuggeln. Maduro nannte Trump in seiner Rede am Samstag dagegen einen „Drogenboss“, der sein Land mit Hilfe „tödlichen Gifts“ ausgebeutet habe.

Wie es in Venezuela nun konkret weitergehen soll, führte Trump nicht aus. Die Personen „hinter mir“ würden das Land „mit einer Gruppe“ erst einmal führen, sagte er in Mar-a-Lago, und verwies damit auf Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine. Danach gefragt, ob das Vorgehen auch „boots on the ground“, also den Einsatz amerikanischer Soldaten auf venezolanischem Boden umfasse, antwortete Trump, man habe „keine Angst“ vor einem solchen Schritt. Während des Angriffs hätten sich ja auch Soldaten in Venezuela befunden. Man werde das Land jedoch „sehr umsichtig“ führen „und das Öl zum Fließen bringen“.

In der Frage, warum Trump den Kongress nicht über den Angriff informiert hatte, unterbrach der Präsident seinen Außenminister. Rubio sagte, es habe sich dabei nicht um eine Mission gehandelt, „wo man die Leute anrufen und sagen kann, dass es in den nächsten 15 Tagen passiert“. Trump soll den Angriff jedoch schon vor einigen Tagen befohlen haben. Dieser habe sich wegen schlechten Wetters verzögert, sagte er in Mar-a-Lago. Zum Kongress fügte Trump außerdem hinzu, der habe die „Tendenz“, Sachen durchzustechen, und das sei nicht gut.

Außenminister Rubio, Kind kubanischer Eltern und seit Jahrzehnten Vorkämpfer gegen sozialistische Regime, hob am Samstag hervor, es habe sich bei den beiden Entführten um „angeklagte Flüchtige“ gehandelt; außerdem sei Maduro nicht der rechtmäßige Präsident Venezuelas gewesen. Rubio fuhr fort, man habe ihm „viele, viele, viele“ Chancen gegeben, einen anderen Ausgang zu wählen. „Er könnte jetzt irgendwo sehr schön leben.“ Doch Maduro habe den starken Mann spielen wollen, und Trump akzeptiere solches Verhalten nicht. Der Präsident spiele keine Spielchen, sondern sei ein Mann der Tat. „Wer das bislang nicht wusste, der weiß es jetzt.“