Wolfram Weimer gibt Firmenanteil ab – Medien | ABC-Z
Der seit Wochen in der Kritik stehende Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat angekündigt, den 50-Prozent-Anteil an der gemeinsam mit seiner Frau gegründeten Weimer Media Group (WMG), den er bislang hielt, an einen Treuhänder zu übergeben. „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonfliktes zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“, erklärte Weimer hierzu. Das ließ Weimer in einer Pressemitteilung durch seinen Sprecher verbreiten. Weimer hofft offenbar, damit die Debatte um mögliche Interessenkonflikte zu beenden, die ihn seit Wochen beschäftigt.
Schon als im April bekannt wurde, dass Weimer von Friedrich Merz, mit dem er gut befreundet ist, zum Beauftragten für Kultur und Medien ernannt würde, fragten viele, ob sich das Amt des obersten deutschen Medienpolitikers von den Interessen des Medienunternehmers Weimer ausreichend trennen ließe. Dies war auch Gegenstand einer Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag im Sommer. Die Bundesregierung antwortete damals, Weimer habe die Geschäftsführung der Media Group niedergelegt und das Unternehmen „verlassen“.
Tatsächlich, so ergaben Recherchen der SZ und anderer Medien, hat Weimer vor seinem Wechsel nach Berlin im Mai die Geschäftsführung an seine Frau Christiane Goetz-Weimer übertragen. Er hält jedoch weiterhin die Hälfte der Anteile an der WMG, auch wenn er keine Stimmrechte mehr ausübt. Weimer rechtfertigte das in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem deutschen Ministergesetz. Danach müssen Bundesminister Beteiligungen an Privatfirmen weder aufgeben noch transparent machen. Dennoch wurden in den vergangenen Tagen Forderungen aus allen Parteien immer lauter, Weimer müsse klar zwischen Amt und unternehmerischen Interessen trennen.
:80 000 Euro für das „Montblanc“-Paket
Die Weimer Media Group des Kulturministers bewirbt ihren jährlichen Gipfel mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“. Über eine heikle Angelegenheit.
Entzündet hatte sich die Kritik in den vergangenen Tagen vor allem an dem „Ludwig Erhard Gipfel“, den die Weimer Media Group jedes Jahr am Tegernsee veranstaltet. Die WMG bewirbt die dreitägige Konferenz als „deutsches Meinungsführertreffen“. Tatsächlich sind neben CEOs und Vorständen auch sehr viele Politiker, sowohl aus dem Bund als auch aus Bayern, dort vertreten. Die Schirmherrschaft des im Frühjahr stattfindenden Gipfels hat Bayerns Ministerpräsident Söder. Die WMG bietet Teilnehmern des Gipfels Premiumpakete für bis zu 80 000 Euro an, die auch die Einladung zur „Executive Night“ enthalten. Auf den Werbeflyern dafür führt die WMG unter den „Top Assets“ dieser Abendessen auch „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ auf. Die WMG, so der Eindruck, verkaufe den Zugang zu Politikern, die teils Kabinettskollegen von Weimer sind. Und Weimer profitiere als Gesellschafter der WMG persönlich davon.
In den vergangenen Tagen übten etliche Politiker von der AfD, aber auch von Grünen, Linken, FDP und SPD Kritik an dieser Praxis. Auch Bayerns Kunst- und Wissenschaftsminister Markus Blume forderte Aufklärung von Weimer. Die Bayerische Staatskanzlei erklärte am Dienstag, sie lasse im Zuge einer Compliance-Prüfung untersuchen, ob Bayern den Ludwig-Erhard-Gipfel auch in Zukunft noch mit jährlicher Zuwendung von mehreren Hunderttausend Euro unterstützen könne. Mehrere Bundesminister haben bereits angekündigt, an der Executive Night beim nächsten Gipfel an der Executive Night nicht mehr teilzunehmen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die auf der Website des Gipfels als Rednerin aufgeführt ist, erklärte, sie habe bisher keine Einladung erhalten. Christiane Goetz-Weimer teilte unterdessen mit, sie verzichte auf den Bayerischen Verfassungsorden, den ihr Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner, unter anderem in Würdigung des Ludwig-Erhard-Gipfels am 4. Dezember verleihen wollte.
