Woidke im ersten Wahlgang nicht zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt | ABC-Z
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Brandenburg
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Woidke im ersten Wahlgang nicht zum Ministerpräsidenten gewählt
Dietmar Woidke (SPD) hat bei der Wahl zum Brandenburger Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen. Es stimmten nur 43 Abgeordnete für den SPD-Politiker – 45 wären nötig gewesen.
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Brandenburger Landtag hat Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) am Mittwochvormittag im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit verfehlt.
Der SPD-Politiker erhielt 43 von 85 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) mitteilte. Zwei Stimmen waren ungültig, es gab zwei Enthaltungen. Woidke hätte aber mindestens 45 Stimmen gebraucht.
Hornauf hatte angekündigt, Woidke nicht zu wählen
Die Koalition von SPD und BSW verfügt über 46 der 88 Sitze im Landtag. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte schon vorher angekündigt, in der geheimen Wahl aus Protest gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Brandenburg nicht für Woidke zu stimmen.
Auch im zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Danach reicht eine einfache Mehrheit für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Kommt die Wahl des Ministerpräsidenten innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Landtagssitzung nicht zustande, gilt der Landtag als aufgelöst und es gibt Neuwahlen. Diese Frist läuft Mitte Januar ab.
Die Legislaturperiode nach der Landtagswahl vom 22. September läuft regulär bis 2029. Woidke und der BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach hatten am Dienstag ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt.
SPD führt Landesregierungen in Potsdam seit 1990
Nach der Wahl am 22. September, bei der die Sozialdemokraten nach einer Aufholjad auf dem ersten Platz landeten, war das neue SPD/BSW-Bündnis die einzige Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten.
Die SPD führt die Landesregierungen in Potsdam seit 1990 an. Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident ist, regierte zuletzt an der Spitze eines Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen. Die Regierung war aber vor wenigen Wochen nach der Entlassung einer Ministerin der Grünen zerbrochen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.12.2024, 07:20 Uhr