Wohnen: Justizministerin Hubig kündigt Gesetzentwurf zu Indexmieten an | ABC-Z
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf für die Regulierung von an die Inflationsrate gekoppelten Indexmieten angekündigt. “Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein”, sagte Hubig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Einen entsprechenden Entwurf werde sie noch im Dezember vorlegen.
Indexmietverträge könnten für Mieterinnen und Mieter zur Kostenfalle werden, sagte die SPD-Politikerin. “Denn wenn die Verbraucherpreise steigen, steigt auch die Indexmiete entsprechend. Mieterinnen und Mieter sind also doppelt belastet.”
Hubig nannte als Beispiel, dass die Indexmieten nach Beginn des Ukrainekriegs “plötzlich durch die Decke geschossen” seien. “Gerade dann, wenn das Leben insgesamt teurer wird, werden Indexmieten erheblich höher”, sagte sie. Derlei Mietpreissprünge wolle sie in Zukunft verhindern. Zu den Details der geplanten Regelung machte Hubig indes noch keine Angaben.
Im Juni hatte der Bundestag die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Hubig kündigte danach an, sie wolle auch die Regeln für Indexmietverträge, Kurzzeitmietverträge und möbliertes Wohnen ändern. Union und SPD haben die Eindämmung von Indexmieten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
