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Der Wahl-Ausschuss will den Einspruch des BSW ablehnen. Eine neue Umfrage zeigt ein historisches Ergebnis für die AfD. Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland steigt.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will die Einsprüche zur Bundestagswahl vom Bündnis Sahra Wagenknecht zurückweisen. Das geht aus einer internen Beschlussvorlage hervor, die am Donnerstagabend an die Ausschussmitglieder versendet wurde und die Table.Briefings vorliegt. Am 4. Dezember will der Ausschuss darüber beschließen.
In dem 46-seitigen Bericht schreibt der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses Macit Karaahmetoğlu: „Die Einsprüche sind unbegründet. Anhand des Vortrags der Einspruchsführer kann kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden.“ Das BSW war bei der Wahl mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Die dem Ausschuss vorliegende Beschlussempfehlung sieht keinen ausreichenden Anlass für ein erneutes Zählen. In ihren Stellungnahmen erklären Bundeswahlleiterin und Landeswahlleitungen, dass die Abweichungen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis üblich und Ausdruck der vorgesehenen Prüfmechanismen seien. Hinweise auf systematische Fehler zulasten einer bestimmten Partei lägen nicht vor; durch Nachzählungen habe sich das BSW lediglich in geringem Umfang verbessert. Demnach sollen die Einsprüche des BSW zurückgewiesen werden.
In der Sitzung am 4. Dezember will der Wahlprüfungsausschuss eine Empfehlung beschließen, über den der der Bundestag abschließend entscheidet. Aus Kreisen des Ausschusses heißt es, es sei besonders gründlich gearbeitet worden, weil man fest davon ausgehe, dass das BSW gegen diesen Beschluss Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen werde.
Damit kann Schwarz-Rot aufatmen: Wäre das BSW nachträglich in den Bundestag nachgerückt, hätte die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament.
Erstmals unter 50 Prozent! Nur noch knapp jeder Zweite lehnt Wahl der AfD ab
Es ist weiterhin der höchste Wert aller abgefragten Parteien und dennoch ist es ein Novum: Weniger als jeder Zweite schließt für sich grundsätzlich aus, die AfD zu wählen. Das ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa zur “negativen Sonntagsfrage”.
Dabei wird erhoben, ob die Befragten eine Partei wählen würden oder nicht mit vier Abstufungen: “Ja”, “Möglich”, “Unsicher” und “Nein, auf keinen Fall”. Zum ersten Mal geben nur noch 49 Prozent der Befragten “Nein, auf keinen Fall” an. Der Höchstwert lag vor einigen Jahren bei 75 Prozent in dieser Kategorie. 26 Prozent haben hingegen “Ja” angegeben.
In Deutschland leben 934.553 abgelehnte Asylbewerber
Montag, 24. November, 13.02 Uhr: In Deutschland leben (Stand: 31. Oktober) 934.553 abgelehnte Asylbewerber. Das berichtet die “Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Anfrage der AfD. Im Sommer 2023 waren es demnach 896.065 Personen. Die drei am stärksten vertretenen Nationalitäten: Afghanen (153.550), Türken (93.762) und Kosovaren (68.261).
Asylrechts-Professor Daniel Thym sagt der “Bild”, dass bei der Ausreisepflicht schon seit Jahren etwas im Argen liege, da “nur eine Minderheit” die Rechtspflicht zur Ausreise beachtet.
Zahl der Renten-Rebellen steigt weiter – Spitzenpolitiker sind ratlos: “Keine Idee”
In den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD wird der Renten-Krach immer größer. Während die Parteichefs Friedrich Merz und Lars Klingbeil betonen, dass es keine Änderungen mehr am Rentenpaket geben werde und CSU-Chef Markus Söder allenfalls kleine Änderungen vornehmen will, wächst die Gruppe der Renten-Rebellen weiter.
Nicht nur die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe von CDU und CSU lehnen die Pläne ab, weil das Rentenniveau über 2031 hinaus bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden soll. Auf “Bild”-Anfrage äußerten sich mehrere Politiker aus der Koalition kritisch und forderten Nachverhandlungen. Dabei enthüllten sie, dass die Zahl der Rebellen in der Koalition sogar bei 40 bis 50 Abgeordneten liegen soll. Das bedeutet, dass die knappe Mehrheit der Koalition im Bundestag von 12 Stimmen nicht reicht, um das Rentenpaket zu beschließen.
Konkrete Ideen, wie man die Unstimmigkeit aus der Welt schaffen kann, fehlen offenbar. “Ich habe keine Idee, wie das Problem gelöst werden kann”, so ein Spitzenpolitiker zu “Bild”. CDU-Außenpolitiker Peter Beyer sagte, es “wäre nur vernünftig, jetzt noch einmal die Köpfe zusammenzustecken, um einen gemeinsamen, gangbaren Lösungsweg zu finden”.
Lösen sollen das Problem nun die Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD). Die Zeit dafür ist knapp: Schon in zwei Wochen soll das Renten-Paket eigentlich beschlossen werden.
