Wirtschaftswachstum: Bas will Eingliederung von Arbeitslosen stärker fördern | ABC-Z
Bundesarbeitsministerin
Bärbel Bas will im Bürgergeld deutlich mehr Geld für die
Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt aufwenden.
Die Jobcenter erhielten dafür in diesem Jahr rund 400 Millionen
Euro zusätzlich, sagte die SPD-Politikerin in der
Haushaltsdebatte des Bundestages. In den Folgejahren solle es
rund eine Milliarde Euro jährlich mehr sein.
Bas kritisierte
eine Debatte, die auf “Ressentiments, Polarisierung und
Skandalisierung” setze. “Wir müssen die Sozialstaatsdebatte
entgiften”, forderte sie. Man könne nicht die Arbeitslosigkeit
bekämpfen und gleichzeitig bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
den Rotstift ansetzen.
Union für Reduzierung des Bürgergeldes
In ihrer Rede ging Bas nicht konkret auf Forderungen des
Koalitionspartners Union ein, die Ausgaben im Bürgergeld zu
verringern. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025
sieht für das Bürgergeld knapp 52 Milliarden Euro vor und damit
rund fünf Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2024.
Davon sind
9,35 Milliarden Euro für die Eingliederung in den
Arbeitsmarkt und Verwaltung eingeplant. Der größte Teil mit 29,6 Milliarden
Euro ist für die monatlichen Leistungszahlungen an derzeit rund 5,64 Millionen Erwachsene und Kinder im Bürgergeld vorgesehen.
Für Miet- und Heizkosten sind 13 Milliarden Euro eingeplant.
Ein Drittel des Gesamthaushalts für Arbeitsministerium
Der Bundestag schließt am Freitag seine ersten Beratungen über den Etatentwurf für 2025 ab. Die
Verabschiedung des Haushalts ist für September geplant. Mit
Ausgaben von 190,3 Milliarden Euro beansprucht das
Arbeitsministerium über ein Drittel des Gesamthaushalts von 503
Milliarden Euro.
Allein an die Rentenversicherung sind Zahlungen
von 122,5 Milliarden Euro vorgesehen. Rechnet man die Erstattung
des Bundes an die Kommunen für die Grundsicherung im Alter und
Renten bei Erwerbsminderung in Höhe von 11,75 Milliarden Euro
hinzu, steigt der Betrag auf mehr als 134 Milliarden Euro.
