Wirtschaftsstreit in der Ampel: Mützenich nennt Lindners Gipfel “schlicht albern” | ABC-Z

Wirtschaftsstreit in der Ampel
Mützenich nennt Lindners Gipfel “schlicht albern”

26.10.2024, 19:24 Uhr

Es brodelt in der Ampel-Regierung. Die verschiedenen wirtschaftspolitischen Vorstöße nerven die Koalitionspartner. Der Unmut wird von den Beteiligten schonungslos öffentlich geäußert. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich hält sich nicht zurück.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz zu torpedieren. Es sei “schlicht albern”, dass Lindner für kommenden Dienstag einen eigenen Wirtschaftsgipfel angesetzt habe – nachdem Kanzler Scholz für denselben Tag zu einer ähnlichen Veranstaltung geladen hatte, sagte Mützenich der in Heidelberg erscheinenden “Rhein-Neckar-Zeitung.

“Der Finanzminister sollte sich auf sein Ressort konzentrieren und nicht versuchen, mit einer eigenen Veranstaltung die Arbeit des Kanzlers zu torpedieren”, sagte Mützenich. Scholz hatte für kommenden Dienstag Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften und Industrie zu einem Spitzengespräch über Wege aus der Konjunkturflaute eingeladen. FDP-Minister Lindner setzte daraufhin einen eigenen Wirtschaftsgipfel an mit jenen Verbänden, die nicht zu dem Treffen bei Scholz eingeladen waren.

Die Grünen warnten Lindner vor einer Show-Veranstaltung. “Die Zeiten sind zu ernst für Gipfel-Ping-Pong”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, der “Bild”-Zeitung. “Wir müssen gemeinsam das Notwendige tun.” In diesem Zusammenhang warb Audretsch für den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen Deutschland-Fonds. Dieser sei “das beste Instrument”, um Innovation und Infrastruktur in Deutschland zu stärken.

Merz spricht Regierung Handlungsfähigkeit ab

SPD-Fraktionschef Mützenich zeigte sich allerdings verärgert über Habecks Vorstoß. “Ein Sondervermögen bedarf der Zustimmung der Opposition”, sagte Mützenich. “Wenn der Vizekanzler jetzt einen Sonderfonds für die Wirtschaft, für die konjunkturelle Erholung bereithalten will, würde mich natürlich interessieren, ob er bereits mit Herrn Merz darüber gesprochen hat”, sagte Mützenich. Generell hätte er auf diesen “Impuls” von Grünen-Politiker Habeck “gerne verzichtet”.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte derweil die öffentlichen Spannungen in der Koalition. “Wir haben eine Bundesregierung, die nicht mehr handlungsfähig ist”, sagte Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle an der Saale. Mit Blick auf vorgezogene Bundestagswahlen nach einem möglichen Scheitern der Ampel-Regierung sagte Merz: “Jede Woche und jeder Monat früher wäre gut für Deutschland.”

Mit Blick auf die Einberufung der beiden Gipfel durch Scholz und Lindner sagte der Unions-Kanzlerkandidat: “Was ist das eigentlich für ein Erscheinungsbild einer Regierung?” Es herrsche der Eindruck, dass in der Koalition “die Einzelteile praktisch nur noch machen, was sie wollen, und überhaupt keine Führung mehr da ist”.