Wirtschaftsministerium ließ E-Mails von Beamten kontrollieren | ABC-Z
Offenbar sind die E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums kontrolliert worden. Das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf Insiderinformationen. Grund für die Durchsuchung der E-Mail-Postfächer soll demnach gewesen sein, dass Details zu Gesetzesentwürfen an die Öffentlichkeit geraten waren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll von den Durchsuchungen vorab gewusst haben.
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Auf Anfrage des „Spiegel“ wollte Reiche den Vorfall weder bestätigen noch dementieren. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen IT- und Geheimschutz-Maßnahmen, sagte ein Sprecher dem Nachrichtenmagazin. Demzufolge sind Mitarbeiter empört und verunsichert. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) arbeiten rund 2500 Menschen.
Katherina Reiche wusste offenbar von Durchsuchungen von Mitarbeiter-Mails
Die Kontrollen seien Insidern zufolge „stichprobenartig“ vorgenommen worden. Jeweils mindestens zwei Personen sollen daran beteiligt gewesen sein. Offen ist, wie viele Personen kontrolliert worden sind. Es sei jedoch nichts gefunden worden, so die Insider. Betroffene Beamte seien erst nach der Durchsuchung informiert worden. Die Aktion ist laut Informationen des „Spiegel“ rechtlich vermutlich gedeckt, werde intern von vielen aber als problematisch eingestuft.
Auch unter der Führung von Robert Habeck (Grüne) seien Mails gesichtet worden. Sie seien allerdings offiziell vom Ministerium an einen Untersuchungsausschuss des Parlaments gegeben worden, um möglichen Ungereimtheiten bei der Bewertung des Atomausstiegs nachzugehen.
Kontrolle von E-Mails im Wirtschaftsministerium: Anlass waren zwei Leaks
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins waren zwei Gesetzesentwürfe geleakt worden: ein Arbeitsentwurf zum sogenannten Netzpaket und ein Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Beide Entwürfe sollen weder mit betroffenen Branchen noch mit Koalitionspartnern abgestimmt gewesen sein.
Vertraulichkeit und Schutz interner Informationen seien „wichtige Grundlagen für eine funktionierende Verwaltung“, zitiert der „Spiegel“ einen Sprecher des Ministeriums. Und weiter: „Die Herausgabe von vertraulichen Informationen ist nicht nur grundsätzlich untersagt, sondern gefährdet Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schadet der Glaubwürdigkeit von Ministerien.“
