Zoll-Urteil: Peinlich für Trump | ABC-Z
Kein Gericht kann die Exekutive eines Staates daran hindern, mit offenkundigem wirtschaftspolitischem Unsinn dem eigenen Land schweren Schaden zuzufügen, solange sich die Exekutive im Rahmen ihrer Befugnisse bewegt. Ein Gericht hat nun die Grundlage, auf der Donald Trump ebenso selbstherrlich wie irrlichternd mit Zöllen herumfuhrwerkt, für unwirksam erklärt.
Das ist peinlich für den Präsidenten. Aber es muss nicht das letzte Wort der Justiz sein; vielleicht findet Trump auf dem Instanzenweg Richter, die seine Auffassung von seinen Befugnissen teilen. Andernfalls kann er immer noch versuchen, seine Zollpolitik durch den von den Republikanern kontrollierten Kongress zu bringen. Das wäre ein umständlicherer Weg, der Trump aber immerhin davon abhielte, impulsiv heute hohe Zollsätze anzukündigen, die er morgen wieder zurücknimmt. Konsequent ist er nur in seiner Bereitschaft, über alle Verhaltensweisen Wladimir Putins hinwegzusehen.
Zu denken geben könnte ihm immerhin, wie die Finanzmärkte der Entscheidung der Richter applaudierten. Trump, der in seiner ersten Amtszeit die Börse als Gradmesser für die Güte seiner Politik respektierte, verfügt über genügend Anschauungsmaterial für die ablehnende Haltung der Finanzmärkte gegenüber seiner abwegigen wirtschaftlichen Nullsummenlogik. Im Anstieg der Renditen amerikanischer Staatsanleihen drückt sich ein zunehmendes Unbehagen über eine Politik aus, die einer Zunahme der Staatsverschuldung in Worten entgegentritt, sie in Taten aber befördert. Mittlerweile ist Deutschland die einzige größere Volkswirtschaft mit einem „AAA“-Rating für ihre Staatsanleihen.
Die Ressourcen der amerikanischen Volkswirtschaft sind gewaltig, aber nicht endlich. Gerade in einer Zeit geopolitischer Spannungen sind für den Westen – unabhängig davon, ob Trump dieses Konzept etwas bedeutet – wirtschaftlich starke Vereinigte Staaten wichtig. Trumps Darbietungen müssten in Peking und Moskau längst die Champagnerkorken knallen lassen. Nicht nur die Vereinigten Staaten brauchen eine seriöse Wirtschaftspolitik im Weißen Haus. Europa braucht sie auch.
