„Wir haben es satt“-Demo in Berlin: Protestierende verlangen Agrarpolitik zur Stärkung der Höfe | ABC-Z

Berlin taz | Erstmals seit 14 Jahren zog die Protestdemo gegen industrialisierte Landwirtschaft „Wir haben es satt“ am Samstag ohne Traktoren durch das Berliner Regierungsviertel. Der Verzicht auf die Landmaschinen sollte jede Möglichkeit zur Übertragung der Maul- und Klauenseuche unterbinden, die kurz vor Beginn der „Grünen Woche“ in Brandenburg ausgebrochen war.

An der Demo von 60 Organisationen für eine ökologische Landwirtschaft und faire Ernährungspolitik nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 9.000 Menschen teil, eine leichte Steigerung gegenüber 8.000 im Vorjahr. Die Polizei zählte 3.500 Teilnehmer.

In den Reden von Bäuer*innen, Ver­brau­che­r*in­nen und Aktiven der Natur-, Tier- und Klimaschutzbewegung zum Start der Demo vor Kanzleramt und Reichstagsgebäude wurde wiederholt auf die anstehende Bundestagswahl Bezug genommen. „Mutige Agrarpolitik wählen!“ stand auf einem Banner. „Die Agrarpolitik der letzten Jahre hat es verpasst, einen mutigen Kurs für die Landwirtschaft vorzugeben“, erklärte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Eine neue Bundesregierung müsse nach der Wahl „Tier-, Klima- und Umweltschutz endlich voranbringen“, so Bandt. Das ermögliche auch „neue Zukunftsperspektiven für unsere heimischen Betriebe“.

Für die junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) kritisierte Antje Hollander, dass die Agrarlobby mit ihren Protestaktionen vor einem Jahr zum Agrardiesel „die ökologische Wirksamkeit der Agrarpolitik um Jahre zurückgeworfen“ habe. Morgan Ody von der internationalen Bewegung für Agrarreform „La Via Campesina“ verwies darauf, dass heute weltweit 733 Millionen Menschen an Hunger litten, „während die Profite der multinationalen Unternehmen der Agrarindustrie in die Höhe gehen“.

Interessen der Bauern sichern

Weiter forderte das „Wir haben es satt!“-Bündnis die kommende Regierung auf, „Höfe endlich mit verbindlichen Gesetzen, kostendeckenden Er­zeu­ge­r*in­nen­prei­sen und einer sicheren Finanzierung“ zu stärken. Schon am Morgen hatten Aktivisten vor Beginn der jährlichen Agrarministerkonferenz zur „Grünen Woche“ mit Vertretern aus 70 Lädern eine Protestnote an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) überreicht. Darin wurde Özdemir und seine internationalen Amtskollegen dazu aufgefordert, die Sicherung der Bauern vor die Interessen der Konzerne zu stellen.

Der Bundeslandwirtschaftsminister sprach sich für eine breitere Verwendung nachwachsender Rohstoffe aus der Landwirtschaft aus. Diese „Bioökonomie“ müsse aber immer „einen klaren Vorrang für die Lebensmittelproduktion“ respektieren, sagte Özdemir zum Beginn der internationalen Fachkonferenz GFFA. „Der Teller muss immer an erster Stelle kommen, dann kommen die anderen Nutzungen“, betonte der Grünen-Politiker. Biobasierte Innovationen seien aber „echte Gamechanger“, die fossilen Rohstoffen den Rang ablaufen könnten.