Klimaschutz: USA wollen Treibhausgase nicht mehr als gesundheitsschädlich einstufen | ABC-Z
Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) will die rechtliche
Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasemissionen aufheben. Man werde die
nötigen Schritte einleiten, um die sogenannte Gefährdungsfeststellung formell
zurückzunehmen, sagte der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Chef der Umweltbehörde,
Lee Zeldin, im Podcast Ruthless. Darauf basieren zahlreiche Regeln für den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen und Gas- und Kohlekraftwerken.
Zuvor hatte Zeldin mitgeteilt, das Ende der Regelung werde den US-Bürgern Geld sparen. “Mit
Blick auf die Einstufung als Gefahr heißt es, Kohlendioxid sei ein Schadstoff,
und das war’s dann auch schon”, sagte Zeldin. “Niemals wird
irgendeine Art von Nutzen oder Notwendigkeit von Kohlendioxid anerkannt.”
Dabei werde nicht gewürdigt, “wie wichtig es für den Planeten ist”.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Jahr 2007
entschieden, dass der sogenannte Clean Air Act aus dem Jahr 1963 die EPA berechtigt, den Ausstoß von Treibhausgasen zu regulieren. Die Behörde wurde damals
verpflichtet, eine wissenschaftliche Einschätzung darüber abzugeben, ob diese
die öffentliche Gesundheit gefährden. Daraufhin stellte die EPA unter dem
damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009 eine solche
Gefährdung fest. Diese Einschätzung bildete auf Bundesebene die Grundlage für
die US-Klimaschutzvorschriften der vergangenen zwei Jahrzehnte und wurde in
mehreren Gerichtsverfahren bestätigt.
Umweltverbände kündigen rechtliche Schritte an
Zunächst muss der Vorschlag der EPA jedoch einen langwierigen
Überprüfungsprozess durchlaufen, bevor er voraussichtlich im nächsten Jahr
umgesetzt werden könnte. Zudem muss die Trump-Regierung mit Klagen gegen die geplante Aufhebung
der Gefährdungsfeststellung rechnen. Umweltverbände kündigten nach Zeldins Erklärung bereits rechtliche Schritte an.
Bereits in Trumps erster Amtszeit wurde die Gefährdungsfeststellung vor Gericht angefochten, hatte jedoch Bestand. Zuletzt hatte das inzwischen mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht immer wieder zu Gunsten von Trump geurteilt.
Die Regierung von Trump will zahlreiche Vorschriften zum Klimaschutz abschaffen. Nach seiner Vereidigung im Januar hatte Trump erneut ein Dekret zum Rücktritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Bereits
in Trumps erster Amtszeit hatten sich die USA aus dem
UN-Abkommen zurückgezogen.
