Wieduwilts Woche: Das große Bangen um die Brandmauer | ABC-Z
Wieduwilts WocheDas große Bangen um die Brandmauer
Artikel anhören(06:37 min)
Manche Themen sind in Deutschland quasi tabu. Die Rückkehr der Kernenergie ist eines, die Zusammenarbeit mit der AfD ein anderes. In einem Fall hat eine CDU-Politikerin nun Reue gezeigt.
“Sag mal, ist der Atomausstieg wirklich irreversibel?” fragt mich meine Muse beim Spaziergang durch den sonnigen Prenzlauer Berg. Ich kämpfe gegen den Impuls eines jeden Mannes an, nun die Funktionsweise eines AKW zu erläutern, ohne etwas davon zu verstehen.
Aber spannend ist die Frage ja schon – erst recht, wenn jemand wie der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sie mit dem Adjektiv “irreversibel!” beiseite zu wischen versucht. Politische Debatten haben mit Flecken auf der Kleidung gemein, dass schnelles Wegreiben die Sache nur noch schlimmer macht.
Das zeigt schon das Schwesteradjektiv von “irreversibel”, nämlich “alternativlos”. Mit diesem Begriff hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine ganze Protestpartei geknetet, die, nebenbei bemerkt, gerade von Rekordergebnis zu Rekordergebnis springt: Verdoppelt in Baden-Würtemberg, stark wie nie bei den Kommunalwahlen in Bayern und vermutlich verdoppelt kommende Woche in Rheinland-Pfalz.
CSU befürwortet Mini-Kernreaktore
Geht nicht, gibt’s nicht, beweist nun CSU-Generalsekretär Martin Huber und antwortet auch der Muse fröhlich, irreversibel sei der Atomausstieg keineswegs. Dann spricht er von Mini-Kernreaktoren, ich stelle mir das vor wie ein kleines, auf einen Bollerwagen gebautes Privat-Atomkraftwerk, wie schon gesagt, ich verstehe davon nichts.
Nichts als Ärger wieder einmal für den Kanzler. Wer hat das lästige Thema denn nun schon wieder hochgejazzt? Die krawallige Mittelstandsvereinigung etwa? Die freche Junge Union? Rechtsextrempopulistische und alsbald durchzuzensierende Schandmedien wie “Nius” und “Appollo” etwa?
Nein, des Kanzlers übliche Quälgeister sind diesmal unschuldig., Es war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie bereute in dieser Woche öffentlichkeitswirksam das “Nein” zur Atomkraft. Wörtlich sagte sie: “Dieser Rückgang des Kernenergie-Anteils war eine bewusste Entscheidung. Ich glaube, dass es ein strategischer Fehler für Europa war, einer zuverlässigen, erschwinglichen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren.”
Zwei Merkel-Erfindungen lasten auf Merz
Klar, da richten sich die Augenpaare auf Deutschland. Das Land, das den Atomausstieg mit hohen Energiekosten bezahlt und in dem sich gerade die Industrie abtakelt und von Gewinneinbruch zu Gewinneinbruch taumelt. Das Land, das gern auf Öko macht, aber stärker von fossilen Energieträgern abhängt als andere.
Doch mit der Kernenergie ist es wie mit Migration und Kriminalität: Das Thema strahlt wie die Asse, denn es gehört quasi der AfD. Tatsächlich ist von allen Parteien die AfD die atomfreundlichste, sie will schlicht den Wiedereinstieg, fertig aus.
Es sind also zwei Merkel-Erfindungen, der Atomausttieg und die Alternativlosigkeit, die jetzt Friedrich Merz das Leben erschweren – würde man die Alt-Bundeskanzlerin für boshaft halten, könnte man ihr Schadenfreude unterstellen.
Der Wähler bekommt seinen Willen nicht
Die Debatte verfestigt allerdings den Eindruck, bestimmte politische Ziele seien in Deutschland ausdiskutiert, tabu oder schlicht zu “rechts” – und zwar auch dann, wenn eine Mehrheit sie sich wünscht. Für die Kernkraft kann sich immerhin etwas mehr als die Hälfte erwärmen, glaubt man einer Umfrage des Verbraucherportals Verivox.
Doch der Wähler bekommt seinen Willen nicht. Dieses Gefühl setzt sich inzwischen fest, grundsätzlich. Ein deutlich rechterer Kurs als das, was in der schwarz-roten Koalition noch zulässig ist, scheint verbaut. Die SPD stört sich an der eigenen Fastvernichtung in Baden-Württemberg offenbar überhaupt nicht – weiter so und weiter nach links, eine andere Richtung kennt das sozialdemokratische Navi nicht mehr.
Manch ein Wähler zieht daraus den Schluss, mit einer AfD könnte die CDU deutlich mehr wuppen – womöglich sogar ein AKW bauen oder zwei. Die Schnittmengen von AfD und Union sind in wichtigen Kernfragen praktisch nicht vorhanden, aber frustrierte Bürger entscheiden nicht nach sorgfältiger Analyse der Wahlprogramme. Sie sehen, dass trotz rechtsdriftender Wahlergebnisse die Politik gleich bleibt.
Ist die Politik der Mitte “irreversibel”?
Nach der Wahl in Baden-Württemberg bekräftigten Merz und der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils, dass an eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Ist die politische Mitte hinter der Brandmauer also “irreversibel” und “alternativlos”? Hält das Mauerwerk gegen die anschwellende Feuerwalze?
Nach den Kommunalwahlen in Bayern halten manche Beobachter es nur für eine Frage der Zeit, bis lauter kleine Tabu-Brüche das große Kanzlerversprechen kippen. Auf dieser Ebene sind die Sachfragen nah, für jeden Bürger sichtbar und oft genug banal.
Brandenburg macht schon einmal den Anfang: In Hennigsdorf haben CDU-Stadtverordnete gemeinsam mit AfD gestimmt, es ging um Bürgerpatrouillen, die Plätze in Bahnhofsnähe sicherer machen sollten. Pflege des “Stadtbilds”, wie manch einer sagen würde.
Ist die Brandmauer “zu starr”?
Wie es der Zufall will, spricht sich der Ex-Verfassungsschutzschef von Brandenburg, Jörg Müller, in derselben Woche im “Tagesspiegel” gegen die Brandmauer aus. Sie funktioniere nicht, sei zu starr, zu pauschal, zu unflexibel “für die moderne Zeit, für gesellschaftliche Stimmungen”. Sie grenze AfD-Wähler aus.
Im September wählt Sachsen-Anhalt. Womöglich wird man in der CDU dann ein zweites Mal als strategischen Fehler bedauern, dass man sich nicht mehr mit strahlendem Spaltmaterial beschäftigen wollte.
