Wieder 50 statt 30 km/h? So steht es um das Tempolimit | ABC-Z
Berlin. Luftqualität als Grund für Tempo 30 fällt vielerorts weg. Aber kommt damit auch Tempo 50 zurück? Was der Senat am Dienstag beschließen will.
An einigen Straßen in Berlin sollen neue Tempolimits eingeführt, an anderen könnte bestehende dagegen wegfallen: Der Berliner Senat will am Dienstag dafür sowohl den neuen Luftreinhalteplan als auch den Lärmaktionsplan 2024-2029 beschließen. Infolge des Lärmaktionsplans soll an Straßen auf einer Gesamtlänge von 230 Kilometern das Tempo zwischen 22 und 6 Uhr von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert werden. Hintergrund ist, dass der Straßenverkehr dort zu laut und der
Lärm für Anwohner potenziell gesundheitsschädlich ist.
Der Luftreinhalteplan legt wiederum Tempolimits aufgrund einer zu schlechten Luftqualität fest – kommt nun aber zu dem Ergebnis, dass sich die Luft an diversen Straßen deutlich verbessert hat und Tempo 30 damit nicht mehr gerechtfertigt ist. Nur noch für sieben Streckenabschnitte – darunter ein Teil des Mehringdamm, des Spandauer Damm, der Badstraße, der Müllerstraße, der Residenzstraße, der Schönholzer Straße sowie der Sonnenallee – haben Messungen und Prognosen der Stickstoffdioxid-Werte ergeben, dass Tempo 30 weiterhin erforderlich ist, um Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten.
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Grenzwerte an 34 Strecken eingehalten – nicht überall kommt Tempo 50 zurück
Auf 34 Streckenabschnitten werden diese Grenzwerte dagegen auch bei Tempo 50 nicht überschritten, sodass die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben werden könnte. Konkret ist das der Fall, wenn der Jahresmittelwert der Stickstoffdioxid-Belastung nicht über 36 µg/m³ steigt. Das Ergebnis hatte die Verkehrsverwaltung, damals noch unter Führung von Manja Schreiner (CDU), bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Allerdings: Trotz der verbesserten Luft werden Autofahrer auf den Straßen nicht automatisch wieder mit 50 Kilometern pro Stunde unterwegs sein dürfen.
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Denn neben der Luftqualität spielt auch die Verkehrssicherheit eine Rolle, vor allem die Frage, ob sich Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen an den Straßen befinden oder diese als Schulweg genutzt werden. Auch der Lärmschutz ist ein Faktor. Absehbar ist deshalb, dass Tempo 50 nicht überall zurückkommt. In der Senatsvorlage, die der Berliner Morgenpost vorliegt, ist von neun Strecken die Rede, an denen das Tempolimit nach einer Überprüfung „aufgrund von Verkehrssicherheitsbelangen am Tage und aufgrund von Lärmschutz in der Nacht“ bestehen bleiben soll. Darunter sind die Oranienstraße oder die Hauptstraße. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
25 Berliner Straßenabschnitte kommen für Tempo 50 infrage
Übrig bleiben damit 25 Straßenabschnitte, die potenziell für eine Rückkehr zu Tempo 50 infrage kommen: die Albrechtstraße (Robert-Lück-Straße bis Neue Filandastraße), Breite Straße/Schönholzer Straße (Grabbeallee bis Mühlenstraße), Danziger Straße (Schönhauser Allee bis Schliemannstraße), Dominicusstraße (Ebersstraße bis Hauptstraße), Dorotheenstraße (Wilhelmstraße bis Friedrich-Ebert-Platz), Elsenstraße (Treptower Park bis Karl-Kunger-Straße), Erkstraße (Karl-Marx-Straße bis Sonnenallee), Friedrichstraße (Unter den Linden bis Dorotheenstraße), Hermannstraße (Mariendorfer Weg bis Emser Straße), Hermannstraße (Silbersteinstraße bis Emser Straße, im vorstehenden Abschnitt integriert), Invalidenstraße (Alexanderufer bis Scharnhorststraße), Joachimsthaler Straße (Hardenbergplatz bis Kurfürstendamm), Kaiser-Friedrich-Straße (Kantstraße bis Otto-Suhr-Allee), Klosterstraße (Brunsbüttler Damm bis Pichelsdorfer Straße), Luxemburger Straße (Genter Straße bis Müllerstraße), Mariendorfer Damm von (Westphalweg bis Eisenacher Straße), Martin-Luther-Straße (Lietzenburger Straße bis Motzstraße), Oranienburger Straße (Roedernallee bis Wilhelmsruher Damm), Reinhardtstraße (Charitéstraße bis Kapelle-Ufer), Saarstraße (Rheinstraße bis Autobahnbrücke), Scharnweberstraße/Müllerstraße (Kapweg bis Afrikanische Straße), Stromstraße (Bugenhagenstraße bis Turmstraße), Tempelhofer Damm (Ordensmeisterstraße bis Alt-Tempelhof), Torstraße (Prenzlauer Allee bis Chausseestraße) sowie Wilhelmstraße (Unter den Linden bis Dorotheenstraße).
Auch unter den verbliebenen Abschnitten könnte es aber noch Fälle geben, an denen die Schulwegsicherheit ein höheres Tempo verhindert. So hatte die Grünen-Fraktion aus Tempelhof-Schöneberg bereits 2024 darauf hingewiesen, dass an mehreren Strecken im Bezirk, auf denen das Tempo wieder erhöht werden könnte, Grundschulen „in unmittelbarer Nähe“ liegen. In einer Parallelstraße zur Martin-Luther-Straße befindet sich etwa die Finow-Grundschule, die Fläming-Grundschule ist nur gut hundert Meter von der Saarstraße entfernt. Beide Strecken sind noch auf der Liste der Straßen, auf denen Tempo 50 zurückkommen könnte.
Tempo-30-Schilder werden erst abgeschraubt, wenn die Prüfung abgeschlossen ist
Klar ist: Bevor die aktuellen Tempo-30-Schilder abgeschraubt werden, soll zunächst die Überprüfung abgeschlossen werden soll, ob weitere Straßen als „hochfrequentierte Schulwege“ gelten. Auf dieses Vorgehen hat sich die Koalition nach Informationen der Berliner Morgenpost verständigt. Wie lange die Prüfung noch dauert, war am Montag offen.
Dem eigentlichen Zeitplan zufolge hätte der Ablauf übrigens etwas schneller sein sollen. Zu Beginn des vergangenen Jahres wurde noch damit gerechnet, dass bereits im Juni 2024 ein Senatsbeschluss fallen könnte. Demnach hätten auch Tempobeschränkungen längst aufgehoben sein sollen. Ende Juni 2024, hieß es damals, könnten die Schilder ausgetauscht werden.
