Regierungserklärung Olaf Scholz: Olaf Scholz warnt vor Einschränkung des Asylrechts | ABC-Z

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
hat der Union in seiner Regierungserklärung vorgeworfen, mit ihrem Vorstoß, die Migrationspolitik zu
verschärfen, gegen deutsches und europäisches Recht zu verstoßen. „Unsere
Gerichte wären gezwungen, so ein rechtswidriges Vorgehen sofort zu kassieren“, sagte er mit Verweis auf die Forderung,
dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen.

Er warnte vor einer Einschränkung des Asylrechts in Deutschland. „Das
Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung.
Daran dürfen wir nicht rütteln“, sagte Scholz im Bundestag.

Anlass für die Regierungserklärung ist
der Messerangriff in Aschaffenburg vor einer Woche. Die Unionsfraktion stellt
am Nachmittag zwei Entschließungsanträge für eine strengere Migrationspolitik
zur Abstimmung. Ein
Fünf-Punkte-Plan verlangt neben der Einführung dauerhafter Grenzkontrollen zu den
Nachbarstaaten auch die Zurückweisung „ausnahmslos aller Versuche
illegaler Einreise“, auch für Asylsuchende. Außerdem sollen
Ausreisepflichtige in Haft kommen.

Im zweiten
Antrag verlangt die Union einen „Politikwechsel bei der inneren
Sicherheit“. Zu insgesamt 27 Forderungen gehören eine Stärkung der
Befugnisse der Sicherheitsbehörden, darunter die Speicherung von IP-Adressen
für drei Monate und der verstärkte Einsatz von elektronischer
Gesichtserkennung.

Entschließungsanträge
sind nicht rechtlich bindend.

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