Großdemonstration gegen Rechtsruck vor dem Brandenburger Tor geplant | ABC-Z

Auf dem Pariser Platz in Berlin ist für Samstagnachmittag ab etwa 16.30 Uhr eine Demonstration gegen den Rechtsruck geplant. Zu der Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto „Wir stehen zusammen“ hat ein Bündnis von „Campact“, „Fridays for Future“ und der Initiative „Eltern gegen Rechts“ aufgerufen, angemeldet sind 10.000 Menschen.

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident und dem Fallen der viel zitierten „Brandmauer“ in Österreich, wo der als rechtsextrem geltende Herbert Kickl unter Mithilfe anderer Parteien bald Kanzler werden könnte, sehen die Demo-Organisatoren auch die deutsche Demokratie gefährdet.

Laut Verkehrsinformationszentrale kommt es zu Sperrungen im Umfeld der Demo. So sind am Samstag in der Zeit von 11 bis 19 Uhr der Bereich Straße des 17. Juni/ Ebertstraße vor dem Brandenburger Tor sowie die Straße Unter den Linden ab Wilhelmstraße und der Pariser Platz für den Kfz-Verkehr gesperrt.

Im Demo-Aufruf heißt es, „worauf die Rechtsextremen, Demagogen und Hetzer setzen: Auf unsere Resignation. Doch die bekommen sie nicht.“ Gemeint und genannt ist im Aufruf explizit die in Umfragen derzeit zweitstärkste deutsche Partei, die AfD.

Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft [tagesschau.de]. Der sächsische Landesverband gilt gar als gesichert rechtsextreme Bestrebung [mdr.de]. Einzelne Politiker, wie beispielsweise der Brandenburger Landeschef Hans-Christoph Berndt, wurden ebenfalls bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Im Demo-Aufruf heißt es, die „Rechtsextremen“ seien „inspiriert von Trump“ nach dessen Amtsantritt. Trumps neuer Kompagnon, Elon Musk, der bei der Amtseinführung mit einem Hitlergruß auf der Bühne für einen Moment weltweiter Fassungslosigkeit sorgte, greife zudem auch die deutsche Demokratie an.

Musk hatte zuletzt mit Nachrichten auf seiner Plattform „X“ Wahlkampf für die AfD gemacht, durch eigene Kurznachrichten und ein Gespräch mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel (mehr zum Thema: tagesschau.de).

Bei der Demonstration am Brandenburger Tor ist als symbolischer Akt ein „Lichtermeer gegen Rechts“ geplant. Die Organisatoren fordern in ihrem Aufruf, dass die sogenannte „Brandmauer“ der demokratischen Parteien gegen die AfD halten müsse. Bedeutet: keine Zusammenarbeit mit der rechten Partei.

Ein Thema, das akuter denn je scheint, kündigte CDU-Chef Friedrich Merz doch erst am Freitag an, Vorschläge für deutliche Verschärfungen der Asylpolitik noch vor der Wahl in den Bundestag einzubringen. Wer diesen Weg mitgehe, sei ihm „völlig gleichgültig“, so Merz [tagesschau.de], der in den aktuellen Umfragen als aussichtsreichster Kanzlerkandidat gilt. AfD-Chefin Weidel bot ihm daraufhin eine Zusammenarbeit in der Sache an.

Die Demo-Organisatoren fordern zudem, dass eine künftige Bundesregierung sich dafür einsetzen müsse, Big-Tech-Unternehmen in ihre Schranken zu weisen und gegen Desinformation auf diesen Kanälen vorzugehen. Gemeint sind Konzerne wie der Social-Media Gigant Meta (zu dem Facebook, Whatsapp und Instagram gehören). Zudem werden Investitionen in die ökologische Transformation Deutschlands gefordert.

Zur Demonstration haben sich unter anderem die Aktivistin Luisa Neubauer (Fridays for Future), Christoph Bautz von Campact, sowie Vertreterinnen der Evangelischen Kirche, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Künstlerinnen und Künstler wie das Musik-Duo Milky Chance angekündigt. Geplant sind Rede- und Musikbeiträge. Im Vorfeld der Demo soll bereits ab 16 Uhr eine Familiendemo stattfinden.

Sendung: rbb24 Radio Fritz, 25.01.2025, 10:30 Uhr