Wie Lobbyisten die staatliche Rente schlechtmachen | ABC-Z
Die Finanzbranche kämpft schmutzig. Für die private Altersvorsorge schickt sie Hunderte Lobbyist:innen ins Rennen, zeigt eine Analyse der NGO Finanzwende.
K ein Wunder, dass die gesetzliche Rente in der Öffentlichkeit systematisch schlecht gemacht und die kapitalgedeckte private Altersvorsorge gefeiert wird. Auf jedes Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags kommen zehn Lobbyist:innen allein der zehn größten Konzerne und Verbände der Finanzbranche. Das zeigt die Auswertung des Lobby-Registers des Bundestags durch die NGO Finanzwende.
Banken, Versicherer und ihre Verbände schicken Hunderte von Strippenzieher:innen in die politische Schlacht. Zu Beginn des Jahrtausends haben sie die Teilprivatisierung der Altersvorsorge, etwa in Form der kolossal gescheiterten Riester-Rente, durchgesetzt – und zwar auf Kosten der Bürger:innen, die das mit herben Kürzungen von Rentenansprüchen zahlen mussten. Von den gigantischen Summen an Steuergeldern, die in Zulagen für teure private Rentenversicherungen geflossen sind, ganz zu schweigen.
Wie zu Beginn des Jahrtausends versuchen die Lobbyist:innen, Politik und Öffentlichkeit jetzt wieder einzureden, die Bürger:innen müssten an den Erträgen der blühenden Kapitalmärkte teilhaben können. Managen sollen das nach dem Willen der Branche natürlich nicht staatliche Institutionen, sondern private – für viel Geld, versteht sich. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge birgt immense Risiken, Börsencrashs und Finanzkrisen können zu herben Verlusten führen.
Das Risiko dafür hat die Finanzbranche auch dank ihrer vielen Emissär:innen immer mehr auf Kund:innen verlagern können. Für Menschen mit wenig Geld ist das schlecht. Entweder sie bekommen kaum Rendite, weil sie kein Risiko eingehen können – oder sie riskieren ihre Notgroschen.
An der gesetzlichen Rente verdient niemand, deswegen lobbyieren nur wenige für sie. Dabei ist das System, bei dem die Erwerbstätigen die Ruheständler:innen finanzieren, viel krisenfester als das kapitalgedeckte. Ja, es gibt Löcher – weil der Staat aus der Rentenkasse viele Aufgaben finanziert, die aus einem anderen Topf bezahlt werden müssten, etwa die Rehabilitation oder die Mütterrente. Aber das muss ja nicht so bleiben.
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