Wie das Referendum über eine Justizreform Italien spaltet | ABC-Z
Italiens Ministerpräsidentin Meloni macht Werbung für eine Reform der Justiz. Sie soll schneller und effizienter werden. Kritiker werfen ihr vor, Kontrollmechanismen aushebeln zu wollen.
Es ist ein ganz normaler Donnerstagnachmittag im März; das Teatro Franco Parenti in Mailand ist trotzdem voll, das sieht man auf Bildern. Selbst im Foyer stehen Menschen, die Giorgia Meloni hören wollen. Etwa eine Dreiviertelstunde lang spricht Italiens Ministerpräsidentin dann bei dieser Werbeveranstaltung für das “Ja” beim Referendum zur Justizreform.
Justizreform in Italien
Am 22. und 23. März 2026 entscheiden die Italienerinnen und Italiener in einem Volksentscheid über eine Reform des Justizsystems. Es ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der seit Herbst 2022 amtierenden Regierung von Giorgia Meloni. Befürworter sehen in der Reform einen nötigen Schritt, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken – Gegner sehen die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten gefährdet.
Meloni benennt Probleme, die sie in der italienischen Justiz sieht: Richter und Staatsanwälte würden für Fehler nicht zur Verantwortung gezogen, das ganze System sei langsam und ineffizient. Dann kommt sie zum Punkt, zur geplanten Reform.
Teil der Reform sei die Trennung der Laufbahnen zwischen denen, die anklagen und denen, die richten, sagt sie. Denn wenn das zwei Arbeitskollegen sind, deren Lebenswege sich ständig kreuzen – dann bestehe die Gefahr einer Vermischung, die ein Grundprinzip der italienischen Verfassung schwächen könne. Nämlich die Unparteilichkeit der Richter, so Meloni.
“Kontrollmechanismen aushebeln”
Der Applaus im Saal ist groß. Aber nicht alle in Italien sehen das so wie Meloni und ihre Anhänger – Opposition und große Teile der Justiz kämpfen erbittert gegen die Reform, auch wenn sich fast alle darüber einig sind, dass die italienische Justiz reformiert werden muss – die Frage ist nur wie.
Für den Schriftsteller Gianrico Carofiglio, früher selbst Teil der italienischen Justiz, ist der Knackpunkt der Reform gar nicht die Trennung zwischen den Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern, auf die die Justizreform häufig reduziert wird – dass da jemand wechsele, komme sowieso nur sehr selten vor, sagt er.
Mit dem Argument, dass man die Laufbahnen trennen will, versuche man, den wahren Kern dieser Reform zu verstecken, sagt er im ARD-Interview. Aus Carofiglios Sicht geht es bei der Reform darum, einige verfassungsmäßige Kontrollmechanismen auszuhebeln.
Was Carofiglio damit meint, sind Änderungen bei der Selbstverwaltung der Justiz – beispielsweise soll sich ändern, wie in Zukunft die Menschen bestimmt werden, die darüber entscheiden, wer als Richter oder Staatsanwältin eingestellt wird und Karriere macht. Die Gegner der Reform befürchten, dass dadurch die Politik größeren Einfluss auf die Justiz nehmen könnte.
Italiens Staatspräsident ist gegen Reform
Meloni und ihre Regierung versprechen, damit politische Voreingenommenheit in der Justiz zu verhindern. Sie wollen “toghe rosse”, also “rote Roben” bekämpfen: Staatsanwälte und Richter, die aus Sicht der Regierung linke Ansichten vertreten und nicht unabhängig sind.
Damit sind sie nicht die ersten: Schon Silvio Berlusconi benutzte als Ministerpräsident den Begriff “toghe rosse” und versuchte, gegen die Richter und Staatsanwälte vorzugehen, die beispielsweise wegen Korruption und Steuerhinterziehung gegen ihn ermittelten oder über ihn urteilten. Weil für die Justizreform die italienische Verfassung geändert werden müsste und die Regierung im Parlament keine Zweidrittelmehrheit für ihre Reform erreicht hat, muss es ein Referendum geben.
Im Vorfeld schlugen die Wellen hoch, selbst der eigentlich immer unparteiische italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat sich, für seine Verhältnisse, ziemlich klar positioniert – als einer der Gegner der Reform. Italien ist gespalten in der Frage dieser Justizreform – und das, obwohl das Thema so kompliziert ist, dass immer wieder auch Italienerinnen und Italiener zugeben: Sie haben die Details der Reform nicht ganz verstanden.
Entsprechend aggressiv war der Wahlkampf. Meloni, die sich als Ministerpräsidentin zu Beginn der Kampagne zurückgehalten hatte, sprach bei ihrer Rede im Theater in Mailand davon, dass die Reform nötig sei, weil sonst illegale Einwanderer, Vergewaltiger, Pädophile und Drogendealer wieder auf freien Fuß gesetzt werden würden.
Meloni warnt vor Zerfall der Justiz
Sollten die Italienerinnen und Italiener beim Referendum mehrheitlich mit Nein stimmen, so wäre das ein Warnhinweis für Meloni – und würde die Regierung deutlich schwächen, größere Reformen wären bis zur nächsten Wahl unwahrscheinlich, sagt Paruvana Volkmann, die als Leiterin des Italien-Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung die italienische Politik beobachtet.
Meloni selbst hat die Abstimmung aber nicht mit ihrem politischen Schicksal verknüpft, dass sie unter diesen Umständen zurücktreten würde, gilt als sehr unwahrscheinlich. Wenn Italien dagegen für die Justizreform stimmt, wäre das ein klarer politischer Erfolg für die Regierung Meloni: “Ein positiver Ausgang könnte das Jahr 2026 zu einem entscheidenden Reformjahr machen, in dem Italien seine Staatsarchitektur umfassend neu strukturiert”, sagt Volkmann.
Denn Meloni hat noch weitere Reformen in Planung: Sie würde gerne den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin direkt vom Volk wählen lassen. Und das Wahlrecht reformieren. Kritiker befürchten, dass sich Italien dadurch in Richtung eines autoritären Staates entwickeln könnte.
