“Widerstand ist groß”: SPD-Mitglieder organisieren Demos gegen Bas’ Pläne für das Bürgergeld | ABC-Z
“Widerstand ist groß”SPD-Mitglieder organisieren Demos gegen Bas’ Pläne für das Bürgergeld
In der SPD brodelt es – sogar mehr, als bisher bekannt ist. Die Bürgergeldpläne von Arbeitsministerin Bas findet offenbar nicht nur der linke Flügel kritikwürdig. Das wollen die Initiatoren eines Mitgliederbegehrens zeigen; sie organisieren einen Aktionstag.
Nachdem die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung eines Mitgliederbegehrens in der SPD gesammelt haben, wollen sie ihr Anliegen bei einem bundesweiten Aktionstag in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. “Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen”, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel dem “Spiegel”. Dazu wolle man unter anderem auf Gewerkschaften und Sozialverbände zugehen.
“Wir wollen zeigen, dass der Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld groß ist und dass er weit über den linken SPD-Flügel hinausgeht.” Drohsel fürchtet, dass die im Gesetzentwurf von Sozialministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas vorgesehenen schärferen Sanktionen gegen Leistungsempfänger eine Armutsspirale zur Folge haben könnten. “Dies ist eine Reform gegen Menschen, die eh schon mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen müssen. Anstatt den Druck auf sie zu erhöhen, sollten sie Solidarität und Unterstützung erfahren”, so Bürgergeldrebellin Drohsel.
“Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden”, schreiben die Organisatoren um die ehemalige Juso-Vorsitzende Drohsel. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe statt symbolpolitischer Maßnahmen.
Am Montag hatte eine Parteisprecherin bestätigt, dass genügend Unterschriften für ein Quorum zusammengekommen seien. Ein Prozent der Parteimitglieder musste zustimmen, das sind knapp 3500 Unterschriften. Erfolgreich ist das Mitgliederbegehren nun, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichnet. Fast 70.000 Unterschriften sind dafür notwendig. Anschließend entscheidet der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt oder nicht. Bei einer Ablehnung wäre ein Mitgliederentscheid die Folge.
