Westjordanland: Union blockiert zugesagte Millionenhilfe an Palästinenserbehörde | ABC-Z
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Auszahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) blockiert. Die SPD pocht auf die zugesagten Mittel.
Die Zahlung war von Entwicklungsministerin Reem Alabi Radovan (SPD) zugesagt und nach Angaben der Bild-Zeitung mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzler Friedrich Merz (CDU) abgestimmt worden. Die Union sieht jedoch weiteren Klärungsbedarf. “Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche
konkreten Projekte die Gelder fließen – und zwar bevor diese Mittel
bewilligt werden”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffman”. “Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein.”
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) regiert im von Israel besetzten Westjordanland unter Präsident Mahmud Abbas und ist Gegnerin der Hamas. Sie erkennt das Existenzrecht Israels an, befindet sich jedoch in akuter Finanznot. Israel führt seit Monaten Steuereinnahmen nicht an die PA ab, was nach Darstellung deutscher Regierungskreise den drohenden Zusammenbruch der Behörde zur Folge hat.
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