Katrin Staffler sieht „Weichen für Politikwechsel“ gestellt – Dachau | ABC-Z
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind abgeschlossen – der neue Koalitionsvertrag steht. Katrin Staffler, CSU-Bundestagsabgeordnete für Dachau und Fürstenfeldbruck, sagt: „Mit diesem Vertrag stellen wir die Weichen für einen echten Politikwechsel. Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik, stärken die innere Sicherheit und entlasten gezielt Familien, Mittelstand und Unternehmen.“
Staffler, die in der vergangenen Legislaturperiode im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung saß, betont die erzielten Fortschritte im Koalitionsvertrag: „Wir setzen ein starkes Zeichen für unsere Bildungs- und Wissenschaftslandschaft. Der neue Digitalpakt bringt moderne Ausstattung und verlässlichen IT-Support in die Schulen. Mit einer Exzellenzinitiative werten wir die berufliche Bildung gezielt auf – ein wichtiges Signal für das Handwerk und unsere mittelständischen Betriebe.“
Auch wirtschaftspolitisch sieht Staffler den Koalitionsvertrag als klaren Erfolg: „Die geplante degressive Abschreibung hilft Betrieben, notwendige Anschaffungen schneller steuerlich geltend zu machen und Investitionen vorzuziehen.“ Die Abschaffung des Lieferkettengesetzes sei ein wichtiges Signal an die Unternehmen. „Wir schaffen wieder mehr unternehmerischen Spielraum – für mehr Planungssicherheit, mehr Investitionen und mehr Zukunft.“
Auch die innere Sicherheit steht im Fokus des Vertrages. Die Vereinbarungen reichen von erweiterten digitalen Befugnissen für die Bundespolizei über eine konsequente Strafverfolgung bis hin zum besseren Schutz von Polizei-, Rettungs- und Pflegekräften. „Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit. Wir setzen auf einen handlungsfähigen Staat, der seine Sicherheitsorgane stärkt und die Bürgerinnen und Bürger schützt“, so Staffler.
