Wessen Freiheit die FPÖ schützen will – und wessen nicht – Ingrid Brodnig | ABC-Z

Diesen geistigen Spagat muss man mal hinbekommen. Zum einen positioniert sich die FPÖ gern als Partei für die Freiheit, postet Sätze wie: “Freiheit ist wählbar: FPÖ.” Aber wenn diese Partei selbst an die Regierung kommt, was macht sie prompt? Verbote. Zum Beispiel in der Steiermark. Da findet man im neuen Regierungsprogramm mehrfach Verbotspläne – etwa ein Genderverbot in der Verwaltung. Konkret soll den Bediensteten des Landes Steiermark die Verwendung des Binnen-I sowie von Gender-Sternchen oder Doppelpunkten und Ähnlichem untersagt werden. Ihre Freiheit zu gendern wird also eingeschränkt. Wohlgemerkt, das ist nur ein Detail des steirischen Regierungsprogramms, aber es deutet auf etwas Grundsätzliches hin: Wenn die FPÖ über “Freiheit” spricht, dann meint sie nicht die Freiheit aller Menschen. Die FPÖ hat eine enge Vorstellung davon, was schützenswerte Freiheiten sind – da geht es eher darum, ein Leben gemäß den Wertvorstellungen der Partei zu führen und von anderen Dingen nicht behelligt zu werden. Zwar wirft die FPÖ gerne anderen Parteien, speziell den Grünen, vor, eine Verbotspartei zu sein. Aber genau betrachtet sehen wir: Sie selbst liebt Verbote.