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Bodo Ramelow fordert Ombudsmann statt Ostbeauftragten  

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und Bundestagsvize Bodo Ramelow (Linke) fordert die neue Bundesregierung auf, einen stärkeren Fokus auf den Osten des Landes zu legen. „Wir brauchen einen Ombudsmann, der den Einigungsvertrag nimmt und alle Dinge auflistet, die bis heute nicht erfüllt sind“, sagte Ramelow in einem Interview mit dieser Redaktion.  

Die Rolle des Ostbeauftragten in seiner derzeitigen Ausprägung stellt der Linke-Bundestagsabgeordnete infrage. „Einen Ostbeauftragten als Frühstücksdirektor, den bräuchte man tatsächlich nicht“, sagte Ramelow. 

Hintergrund: Der bisher im Kanzleramt angesiedelte Ostbeauftragte soll künftig im Finanzministerium angesiedelt sein und würde damit weiterhin von der SPD gestellt. Ramelow hatte seinerzeit begrüßt, dass die „Ampel“ den Ostbeauftragten ins Kanzleramt geholt und ihn damit aufgewertet hatte. Dass das jetzt wieder zurückgedreht werden soll, kommentiert Ramelow so: „Man will offenbar nur das Türschild abschrauben und ihn sozialdemokratisch vereinnahmen, weil die Christdemokraten ihn offenkundig nicht mehr wollen“, sagt Ramelow.  

Dass die neuen Bundesländer im Koalitionsvertrag kein eigenes Kapitel bekommen haben, dafür tragen laut Ramelow auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten eine Mitverantwortung. Die hätten zwar ein großes Ost-Papier herausgegeben, die Themen fänden sich aber im Koalitionsvertrag nicht. Auf die Frage, ob sie zu schwach gewesen seien, dass gegen den möglicherweise künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durchzusetzen, sagt Ramelow: „Ja, das ist tatsächlich meine Wahrnehmung.“ Darüber, dass es kein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag gibt, sei er „echt entsetzt“. Er wolle deshalb die Ost-Ministerpräsidenten „ermutigen, lauter zu werden. Mario Voigt (CDU) ist gerade der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Er sollte keine parteipolitische Zurückhaltung gegenüber dem neuen Bundeskanzler an den Tag legen“.  

Vom Osten bleibe im Koalitionsvertrag nur Doping und Gedenkstättenförderung übrig. Beides seien wichtige Themen. Anstatt über Doping solle man über die ostdeutschen Sportstätten als Chance reden oder über Kooperationsprojekte; beispielsweise mit Bayern: „Die Frage ist, kann man sich vorstellen, dass Sachsen, Thüringen und Bayern zusammen die Winterolympiade machen? Die drei Länder könnten es.“ In Oberhof sei das Fundament für eine solche Großveranstaltung gelegt. „Das hätte man sich doch mal wünschen können, dass es Kooperationsprojekte von Ost und West gibt“, so Ramelow.