Wenn es bei der Staatsräson zum Schwur kommt | ABC-Z

Kaum jemand zweifelt daran, dass der Vergeltungsschlag Irans gegen Israel kommen und zudem massiver ausfallen wird als der letzten Angriff. Washington hat daher schon weitere Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Region verlegt, um Israel bei der Abwehr des erwarteten Raketenhagels beizustehen, mit dem Iran und seine Schattenarmeen den israelischen Schutzschirm zu überwältigen trachten. Wie aber will Deutschland dem Land helfen, dessen Sicherheit Merkel und danach Scholz zur „Staatsräson“ erhoben haben?

Die Antwort ist klar: Nicht mit Flugzeugträgern, die es nicht hat, nicht mit Flugzeugen, nicht mit Soldaten. Das sei für ihn „gerade völlig unvorstellbar“, sagte Verteidigungsminister Pistorius (SPD). Die Bundeswehr ist nämlich gerade dabei und völlig damit ausgelastet, die Verpflichtungen zu erfüllen, die Deutschland zum Schutz der NATO-Mitglieder im Osten Europas eingegangen ist.

Bestimmt gut vorstellen können sich Pistorius wie auch der schweigende Kanzler aber, was in Deutschland los wäre, wenn über einen Kriegseinsatz im Nahen Osten diskutiert würde, der ein entsprechendes Mandat des Bundestags erforderte. Die SPD dürfte kaum mit einem Kriegskanzler in die bevorstehenden Landtagswahlen ziehen wollen. Bei der Europawahl hatte nicht einmal der Friedenskanzler gezogen.

Berlin kämpft für die Sicherheit Israels lieber weiter auf dem diplomatschen Parkett. Alles, was hilft, einen großen Krieg zu verhindern, muss versucht werden. Doch hören Israel und Iran auch auf Deutschland? Und was macht Berlin, wenn Israel von ihm verlangt, zu seinem Schwur zu stehen und mit militärischen Mitteln das Existenzrecht des jüdischen Staates zu verteidigen?

„Hypothetische Fragen“ heißt es dazu in Berlin. Merkel und Scholz hätten sich trotzdem mit ihnen beschäftigen sollen, bevor sie das große Wort von der Staatsräson in den Mund nahmen. Unbedingte Selbstverpflichtungen sollte nur eingehen, wer sicher ist, dass er sie unter allen Bedingungen erfüllen will und kann. Sonst gilt auch eine moralische Supermacht nur noch als große Maulheldin.