Politik

Welthandel: Panama beschwert sich wegen Trumps Drohungen bei den UN | ABC-Z

Panama hat sich wegen der „besorgniserregenden“ Drohung des US-Präsidenten Donald Trump mit der Übernahme des Panamakanals durch die USA bei den Vereinten Nationen beschwert. In einem auf X veröffentlichten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres verwies die panamaische Regierung auf einen Artikel der UN-Charta, der jedem Mitglied die „Androhung oder Anwendung von Gewalt“ gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen untersagt.

Außerdem forderte Panama Guterres dazu auf, die Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, verlangte aber nicht die Einberufung einer Sitzung. Im UN-Sicherheitsrat sitzt auch die Vetomacht USA.

Trump hatte am Montag in seiner Antrittsrede erneut Chinas wachsende Präsenz im Panamakanal kritisiert und angekündigt, die USA würden sich die Wasserstraße „zurückholen“. Er erhob den Vorwurf, dass in Wahrheit nicht Panama, sondern China den Kanal kontrolliere.

Panama überprüft mit Hongkong verbundenen Hafenbetreiber

Unterdessen leiteten Panamas Behörden eine Überprüfung eines Betreibers von zwei Häfen ein, der mit Hongkong verbunden ist. Ziel der Prüfung des Unternehmens Panama Ports Company sei die „Sicherstellung einer effizienten und transparenten Nutzung öffentlicher Mittel“, teilte das Rechnungsprüfungsamt in Onlinemedien mit. 

Das Unternehmen Panama Ports Company betreibt die Häfen Balboa und Cristóbal an den Einfahrten des für den Welthandel zentralen Panamakanals. Es ist zudem Teil von Hutchison Ports, einer Tochtergesellschaft des in Hongkong ansässigen Mischkonzerns CK Hutchison Holdings. Ein Konzessionsvertrag mit dem Unternehmen war 2021 um 25 Jahre verlängert worden.

Bereits vor seinem Amtsantritt hatte Trump mit einer Übernahme des Kanals durch die USA gedroht und dabei auch den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen. Panamas Präsident José Raúl Mulino hatte die Drohungen und Ansprüche Trumps zurückgewiesen. Die Souveränität und Unabhängigkeit Panamas seien „nicht verhandelbar“, sagte er.

Jimmy Carter hatte Panama den Kanal übergeben

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten dann US-Präsident Jimmy Carter und der panamaische Machthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an das mittelamerikanische Land. 1999 übernahm dann Panama die Kontrolle über die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik. 

Die Staaten, die den Panamakanal am intensivsten nutzen, sind die USA, China, Japan und Südkorea. Nach Schätzungen passieren ihn etwa 14.000 Handelsschiffe pro Jahr. Das
entspricht etwa fünf Prozent des weltweiten kommerziellen
Schiffsverkehrs.

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