Welche Reformen die Bundesregierung bis zum Sommer umsetzen will | ABC-Z

Union und SPD haben angekündigt, ein großes Reformpaket für Deutschland auf den Weg zu bringen. Von einem “Reformfenster” bis zum Sommer ist die Rede. An akuten Themen mangelt es nicht.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) will bis Mitte Juli – der parlamentarischen Sommerpause – alle Grundsatzentscheidungen treffen. Im September finden die nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt. Bis dahin will die Regierung die meisten Reformen bereits angestoßen haben. CSU-Chef Markus Söder hätte es gerne noch ein bisschen schneller. Dem Stern sagte er: “Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.”

Um welche Themen geht es?

Gesundheit: Bei diesem Thema dürfte es bereits am Montag konkreter werden: Eine Kommission soll Vorschläge vorlegen, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit ihren gut 74 Millionen Versicherten finanziell stabilisiert werden können. Ideen von Einschnitten bis Zuzahlungen kursieren schon. Merz pocht auf Beiträge aller, damit es gerecht zugehe. Auch eine Finanzreform für die Pflege soll kommen. Die nächsten Schritte sind aber unklar.

Steuern: In den Fokus rückt eine Einkommensteuerreform. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt: “Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.” Wer 3.000 bis 4.000 Euro verdiene, solle spürbar entlastet werden, skizzierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kürzlich. Auch eine Verschiebung der Grenze für den Spitzensteuersatz ist im Gespräch. Das aber dürfte Milliarden kosten, die gegenfinanziert werden müssen. Die SPD will dafür Topverdienende sowie Erbinnen und Erben heranziehen. Andere bringen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel.

Rente: Die Rentenkommission muss für ihren Ende Juni erwarteten Bericht dicke Bretter bohren. Was soll auf die unter großen Mühen im Dezember beschlossene 48-Prozent-Haltelinie beim Renten-Absicherungsniveau ab 2031 folgen? Wie soll eine Begrenzung der Kosten und eine stabile Rente vereinbart werden? Wird das Renteneintrittsalter steigen?

Arbeitszeit: Die SPD hat sich auf den Plan einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit eingelassen. Nun machen Wirtschaft und Union Druck. Wird SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ein “Ende des Acht-Stunden-Tags” umsetzen? Die Gewerkschaften kündigen bereits heftige Proteste an.

Energie: Die Wirtschaft klagt seit Langem über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Die Koalition hat bereits Entlastungen beschlossen. Vor allem der Mittelstand drängt aber darauf, die Stromsteuer für alle zu senken. Noch nicht umgesetzt ist außerdem ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis für energieintensive Firmen. Ende April folgen die Eckpunkte für den Haushalt 2027. In diesem Zusammenhang sind Entscheidungen zur Entlastung bei Steuern und Energiekosten zu erwarten.

Woher kommt der Zeitdruck?

Die schwarz-rote Koalition steht zunehmend unter Zugzwang. Die Folgen des Iran-Kriegs mit steigenden Öl,- Sprit- und Gaspreisen drohen das bisher erwartete Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft auszubremsen. Die Inflationsrate könnte deutlich steigen – vor allem, wenn der Krieg länger dauert. Zugleich klaffen im Bundeshaushalt große Löcher: An die 20 Milliarden Euro fehlen für 2027, in der Planung für 2028 dann sogar um die 60 Milliarden Euro. Eigentlich müsste die Regierung die Wirtschaft ankurbeln und zugleich radikal sparen.

Massiv erhöht wird der Druck durch die jüngsten Wahlen: In der SPD gehen nach niederschmetternden Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Existenzängste um. Auch die Umfragewerte für die Gesamt-Koalition aus CDU, CSU und SPD sind schlecht. Ein Großteil der Wahlberechtigten sind unzufrieden mit ihrer Arbeit, wie eine ARD-Umfrage von infratest dimap zur Wahl in Rheinland-Pfalz ergab.

Was will SPD-Chef Klingbeil?

Die Bevölkerung in Deutschland ist aus Sicht Klingbeils bereit für einschneidende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen sowie am Arbeitsmarkt und im Steuerrecht, sagte er in den tagesthemen. “Wir werden mehr arbeiten müssen”, betonte Klingbeil. Es sei ungerecht, wenn Akademikerinnen und Akademiker nach einer längeren Ausbildungs- und Studienzeit oft kürzer arbeiten in ihrem Leben.

Konkret nannte Klingbeil auch das Ehegattensplitting, das für künftige Ehen abgeschafft werden müsse. Heute sage ein großer Teil der verheirateten Frauen, es lohne sich für sie gar nicht zu arbeiten – eben weil es steuerliche Fehlanreize gebe.

Der SPD-Vorsitzende betonte: “Ich kann mir kein gerechtes Reformpaket vorstellen, bei dem man nicht Menschen mit kleinen Einkommen auch sagt: Ihr werdet jetzt mehr Geld im Geldbeutel haben.” Zugleich stimmte er die Bevölkerung auf Einschnitte ein.

In einer Grundsatzrede hatte er zuvor auch die Idee gelobt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen. Außerdem müsse sich Mehrarbeit auch bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen. Zugleich warb der Vizekanzler für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen.

Und die Union?

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) lobte Klingbeils Vorschläge. So sei gut, wenn es jetzt eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern. Außerdem sei Arbeit hierzulande wegen Steuern und Abgaben zu teuer. Hier brauche es Entlastungen. Auch Strom und Energie müssten günstiger werden, so Frei.

Widerspruch kommt aus der CSU. Parteichef Söder erteilte etwa den Plänen für eine Abschaffung der Mitversicherung in der Krankenversicherung für Ehepartner eine Absage. Das “käme für die CSU nicht infrage”, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen. “Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reformpaket, das nicht einseitig einzelne Gruppen unserer Gesellschaft benachteiligt.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte Klingbeils Reformagenda als zu einseitig. Hoffmann sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Es reicht nicht, bei Reformen nur über die Einnahmenseite zu sprechen, wir müssen zuallererst die Ausgabenseite in den Blick nehmen.”