Welche CSU-Forderungen im Koalitionsvertrag stehen – und welche nicht | ABC-Z
„Für die Wirtschaft ist es ein Gesamtbild“, sagte Söder zum neuen Koalitionsvertrag: „Niedrigere Energiepreise, Steuern runter, Bürokratie weg und Technik voran.“ Die Senkung der Energiekosten werde gerade für die viele energieintensiven Betriebe in Bayern von großer Bedeutung sein, sagte Söder, er schätze die Entlastung auf vier Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag findet sich viel von dem, was die CSU für die Wirtschaft forderte, vor allem für die in Bayern starke Automobilindustrie. So gibt es etwa Anreize für den Kauf von E-Autos.
„Steuer nix hoch, aber viel runter“, sagte Söder. Darunter die Unternehmensteuer, aber auch die Einkommensteuer. Überstunden werden steuerfrei und auch die Erhöhung der Pendlerpauschale hat die CSU durchgesetzt. Ein besonderer Wahlkampfhit in den ländlichen Regionen.
Die Bürokratie soll abgebaut werden, das hat sich zwar bislang noch fast jede Regierung vorgenommen, nun soll es aber wirklich gelingen. Außerdem wird das Verbandsklagerecht eingeschränkt, ebenfalls ein Kernanliegen der CSU. „Das heißt, NGOs haben weniger Möglichkeiten zu blockieren“, sagte Söder.
Der Solidaritätszuschlag allerdings „bleibt unverändert bestehen“, so steht es im Vertrag, den hätte die CSU auch gerne abgeschafft.
