Widerspruch für den Kanzler: Katherina Reiche gibt der Jungen Union bei der Rente recht | ABC-Z
Widerspruch für den KanzlerKatherina Reiche gibt der Jungen Union bei der Rente recht
Für die SPD ist die Rente ein wichtiges Regierungsthema. Junge Unionsabgeordnete sind mit den Plänen der Sozialdemokraten nicht einverstanden. Kanzler Merz hat dafür kein Verständnis, seine Wirtschaftsministerin sehr wohl.
Im Streit um das geplante Rentenpaket schlägt sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf die Seite der Jungen Union. Zu den notwendigen Reformen gehöre etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringe, länger werden müsse, sagte die CDU-Politikerin kurz vor ihrer Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate auf die Frage eines Journalisten. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. Insofern habe die Junge Gruppe recht.
Hintergrund ist ein Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau – also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen – bei 48 Prozent zu verlängern. In dem vom Kabinett und damit auch von Kanzler Friedrich Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.
Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag moniert, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Die Befürchtung ist, dass diese Regelung die Sozialsysteme und somit die Steuerzahler nach 2031 um weitere 118 Milliarden Euro belasten würde. Die Junge Gruppe droht deswegen, dem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Weil ihr 18 Abgeordnete angehören, Union und SPD im Bundestag allerdings nur eine Mehrheit von 12 Stimmen haben, könnte der Unions-Nachwuchs das Rentenpaket kippen.
Merz: Rentenreform kommt doch noch
Merz versuchte, diese Bedenken beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust zu zerstreuen: Er gehe fest davon aus, dass vorher andere Entscheidungen getroffen würden. “Wir werden alles tun, dass es nicht zu dieser Belastung kommt”, sagte Merz.
Zur Begründung verwies Merz darauf, dass die Koalition noch eine umfassende Rentenreform erarbeiten werde. Die geplante Reform werde für die Zeit nach 2031 das Rentensystem neu austarieren und die Kosten senken – unter Einbeziehung der drei Bereiche der gesetzlichen, der privaten und der betrieblichen Altersversorgung.
Die SPD plant, trotz der Kritik der jungen Abgeordneten an den Plänen festzuhalten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn macht ihnen nur wenig Hoffnung auf grundlegende Änderungen am Rentenpaket: Die Vereinbarung zur Haltelinie des Rentenniveaus sei ein Kompromiss, sagte Spahn beim Deutschlandtag der Jungen Union. Das Thema sei für die SPD beim Eintritt in die Koalition in etwa so wichtig gewesen wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration. Es gehe um eine sehr grundlegende Sache in der Rentenpolitik. “Deswegen macht es das so schwer.”
Senioren stützen den Nachwuchs
Unterstützung erhält der CDU-Nachwuchs dagegen ausgerechnet von der Senioren-Union: Der Vorsitzende Hubert Hüppe bat um Verständnis für die Einwände der Jungen Gruppe. “Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel”, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Im Leitantrag für den Deutschlandtag geht der Parteinachwuchs jedoch sogar noch weiter und fordert einschneidende Veränderungen des Rentensystems. Bis strukturelle Reformen vorlägen, dürfe es keine weiteren Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen mehr geben, heißt es. “Wir fordern für diese Legislaturperiode die Einführung eines Beitrags-Moratoriums. Beiträge sollen also nicht mehr steigen dürfen.”
In dem Leitantrag pocht die JU zudem auf eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. Ab 2031 soll nach Vorstellung der JU bei einem Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr die Regelaltersgrenze um neun Monate steigen. Damit würde sich das Renteneinstiegsalter alle zehn Jahre um ein gutes halbes Jahr erhöhen.
