Weißes Haus stellt Forderungen an US-Universitäten | ABC-Z

Amerikanische Universitäten, die bevorzugten Zugang zu Bundesfinanzierung erhalten wollen, sollen sich künftig einem Zehn-Punkte-Plan des Weißen Hauses verpflichten. Die „Übereinkunft für akademische Exzellenz in der Hochschulbildung“ wurde laut amerikanischen Medien in dieser Woche an neun Universitäten verschickt und sieht weitreichende Maßnahmen vor, denen sie Folge leisten sollen.

In einem Brief an die Universitätsleitungen hieß es demnach, es werde „zahlreiche Vorteile“ für kooperative Hochschulen geben, etwa „erhebliche Zuschüsse des Bundes“. Man hoffe, dies werde vielen Institutionen „höchst vernünftig“ erscheinen, zitierte das „Wall Street Journal“ eine ranghohe Beraterin des Weißen Hauses.

In dem Papier fordert die Regierung unter anderem, dass Hochschulen bei Einstellungen und Immatrikulationen keine Rücksicht auf Herkunft oder Geschlecht der Bewerber nehmen und die Definition der Geschlechter durch die Regierung (nur zwei Geschlechter) auf Toiletten, in Umkleideräumen und bei Frauensportteams anwenden. Außerdem soll die Zahl ausländischer Bachelor-Studenten auf 15 Prozent begrenzt und die Studiengebühren für amerikanische Studenten für fünf Jahre ausgesetzt werden.

Präsident Donald Trump ist der Meinung, amerikanische Universitäten seien Brutstätten von Antisemitismus und Horte linksradikaler Indoktrination. Mit seinem Amtsantritt im Januar hatte er angekündigt, künftig die Bundesfinanzierung mehrerer amerikanischer Universitäten einzustellen.

Das Zehn-Punkte-Papier des Weißen Hauses zielt offenbar auch auf die politische Gesinnung auf dem Campus. Die Universitäten müssten sicherstellen, einen „lebendigen Marktplatz der Ideen“ zu gewährleisten, hieß es dort. Mitarbeitern soll es künftig untersagt sein, politische Ansichten im Namen des Arbeitgebers zu äußern, außer es gehe konkret um Belange der Universität. Außerdem sollten die Institutionen die Verwaltung reformieren und Fachbereiche abschaffen, die „konservative Ideen gezielt bestrafen, herabsetzen und sogar Gewalt gegen sie schüren“.

Es stehe den Hochschulen frei, „andere Modelle und Werte als diese“ zu fördern, wenn man im Gegenzug auf staatliche Fördermittel verzichte. Die Unterzeichnung der Vereinbarung wiederum signalisiere „Studenten, Eltern und Geldgebern“, dass „Lernen und Gleichberechtigung“ an erster Stelle stünden und man sich „mit Nachdruck für die Prioritäten der Bundesregierung“ einsetze.

Unter den neun Hochschulen, die das Schreiben am Mittwochabend erhielten, waren unter anderem die renommierte Brown University, die Universität von Pennsylvania und das Massachusetts Institute of Technology. Aus dem Weißen Haus hieß es, man habe sie ausgewählt, weil sie „gute Akteure“ seien oder zumindest sein könnten. Bundeszuschüsse sollten künftig nicht ausschließlich, aber bevorzugt an diese Institutionen gehen. Außerdem könnten sie Einladungen zu Veranstaltungen des Weißen Hauses bekommen oder die Gelegenheit zu Gesprächen mit Regierungsmitgliedern.

Wer den Forderungskatalog unterschreibt, aber nicht einhält, soll das im jeweiligen Jahr gezahlte Geld zurückzahlen müssen. Überprüft werden soll der Maßnahmenkatalog durch eine jährliche Umfrage unter Studenten und Dozenten, die vom Justizministerium geprüft wird.

Die Regierung hatte im Juli dieses Jahres nach einer Blockade 175 Millionen Dollar Zuschüsse für die Universität von Pennsylvania freigegeben, nachdem die Hochschule zugestimmt hatte, Transpersonen in ihren Sportteams zu verbieten. Frühere Titel von Transsportlern wurden in diesem Zuge aberkannt. Bildungsministerin Linda McMahon sprach damals vom „Trump-Effekt“, der an Hochschulen greife. Universitätspräsident J. Larry Jameson wiederum schrieb in einer Mitteilung an die Studenten und Mitarbeiter, hätte man diesen Fall nicht „gelöst“, hätte dies „erhebliche und dauerhafte Auswirkungen“ auf die Hochschule gehabt. Viele Privatuniversitäten sind vor allem in Bezug auf Forschungsprojekte und Stipendien auf Bundeszuschüsse angewiesen.

Im Streit mit der Eliteuniversität Harvard äußerte Präsident Trump am Dienstag, man stehe kurz vor einer Einigung mit der Hochschule. Harvard hatte sich zunächst gegen weitreichende Forderungen des Weißen Hauses gestellt, die Eingriffe in akademische Belange vorsahen, und war damit zum Symbol des Widerstands gegen Trumps Versuch geworden, Einfluss auf die Hochschulbildung zu nehmen.

Harvard soll nun nach Aussage Trumps etwa 500 Millionen Dollar zahlen, mit denen unter anderem Handelsschulen betrieben würden. In den vergangenen Monate hatte der Präsident angekündigt, 2,7 Milliarden Dollar Fördergeld zurückzuhalten sowie die Zulassung internationaler Studenten zu verbieten. Die Blockade der Bundeszuschüsse wurde von einem Richter jedoch für rechtswidrig erklärt.