Bundestagswahl: ++ Habeck-Ministerium wirft Merz Falschbehauptung vor ++ Live-Ticker | ABC-Z

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die intensive Wahlkampfphase hat begonnen. In Umfragen führt weiter die CDU mit großem Abstand vor der AfD, die FDP um Christian Lindner und das BSW müssen um den Einzug ins Parlament zittern.

Alle Ereignisse des Bundestagswahlkampfes lesen Sie in unserem Liveticker:

21:41 Uhr – EU-Ratssitzungen geschwänzt? Habeck-Ministerium wirft Merz Falschbehauptungen vor

Das Wirtschaftsministerium wirft Friedrich Merz eine unzutreffende Behauptung im Wahlkampf vor. CDU-Chef Merz hatte Habeck beschuldigt, in seiner Amtszeit „nicht ein einziges Mal“ am Binnenmarkt- und Wettbewerbs-Rat in Brüssel teilgenommen und nicht einmal einen Staatssekretär als Vertretung geschickt zu haben. Das Ministerium erklärte, dies treffe nicht zu.

Die Termine seien ausschließlich vom zuständigen Europa-Staatssekretär Sven Giegold wahrgenommen worden, teilte ein Ministeriumssprecher mit. An einem Termin habe Staatssekretär Udo Philipp teilgenommen. Dies habe das Ministerium im Oktober dem CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Antwort auf eine Anfrage im Bundestag mitgeteilt. Seitdem habe es weitere Ratssitzungen gegeben, im November etwa den Handelsministerrat, an dem Habeck teilgenommen habe. Zudem habe der Minister an vielen Energieratssitzungen teilgenommen.

Das Ministerium sei für eine Vielzahl an Ratsformationen zuständig. Angesichts der hohen Zahl an Sitzungen entspreche eine Wahrnehmung eines Großteils der Sitzungen durch Staatssekretäre der üblichen Praxis. In Deutschland sei dies auch in vorherigen Legislaturperioden so gehandhabt worden, mit Ausnahme der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft.

20:53 Uhr – Wahlkampfhelfer in Berlin angegriffen, Helfer in Dresden bedroht

In Berlin und Dresden sind am Wochenende mehrere Wahlkampfhelfer Polizeiangaben zufolge angegriffen oder bedroht worden. In Berlin wurde am Mittag ein 54-Jähriger im Stadtteil Friedrichshain angegriffen, als er mit einem mit Wahlplakaten beladenen Wagen unterwegs war. Demnach hielt der Mann an einer roten Ampel, als ein Unbekannter an der Beifahrerseite auftauchte, den Fahrer beleidigte und die Beifahrerscheibe durch den Wurf eines kleinen Pflastersteins beschädigte. Der Tatverdächtige konnte laut Polizei fliehen, der 54-Jährige blieb unverletzt. Der Staatsschutz übernahm die weiteren Ermittlungen.

In Dresden wurden am Nachmittag die Betreiber eines Infostandes des Jugendverbandes Linksjugend bedroht und beleidigt. Laut Polizei gingen offenbar acht junge Männer im Alter von 15 bis 19 Jahren zielgerichtet auf den Infostand zu, bedrohten und beleidigten die fünf Betreiber des Standes. Letztere, eine Frau und vier Männer zwischen 16 und 25 Jahren, blieben unverletzt. Ein Tisch des Infostandes wurde beschädigt. Polizeibeamte konnten die Tatverdächtigen wenig später ausfindig machen, es handelte sich um Fans von Dynamo Dresden. Der Staatsschutz ermittelt wegen Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung.

20:24 Uhr – Baerbock: Wahlkampfmanager hat nichts mit Intrige zu tun

Der Wahlkampfmanager von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Andreas Audretsch, hat nach Überzeugung von Außenministerin Annalena Baerbock nichts mit der möglichen Intrige gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zu tun. Als Außenministerin könne sie zu dem Fall nichts sagen, darum kümmerten sich die Parteizentrale und die Ombudsstelle der Partei, betonte die Grünen-Politikerin in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Auf die Frage, ob Gelbhaar noch einen Listenplatz für die Bundestagswahl bekommen könnte, falls sich die Vorwürfe endgültig als unwahr herausstellen sollten, antwortete Baerbock, dies sei Sache der Gremien. „Der Wahlkampfmanager hat damit auch nichts zu tun“, fügte sie hinzu. Es sei Wahlkampf, da sei es klar, dass auch die politische Konkurrenz versuche, dies auszunutzen.

17:27 Uhr – Wahlplakate in Wismar mit Nazi-Symbolen beschmiert

Unbekannte haben mehrere Wahlplakate und ein Verkehrszeichen in Wismar mit Nazi-Symbolen beschmiert. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben sieben Wahlplakate von CDU, der Linken, FDP und Volt im Stadtteil Dargetzow fest, auf die mit schwarzer Farbe Hakenkreuze und SS-Runen gemalt wurden. Die Polizei hatte in der Nacht einen Zeugenhinweis erhalten. Eine Sofortfahndung blieb jedoch erfolglos.

15:55 Uhr – Merz stellt Bedingungen für Koalitionspartner

Friedrich Merz hat klare Bedingungen für mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl gestellt. Sollte die Union die Regierung anführen, dann müssten Partner auf jeden Fall die Speicherung von IP-Adressen für die Strafverfolgung akzeptieren. „Wir gehen nicht in eine Regierung, ohne dass die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte in Deutschland alle Instrumente in die Hand bekommen, die notwendig sind, um die Straferfolge zu ermöglichen“, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.

14:30 Uhr – Habeck soll lieber Kinderbücher schreiben, sagt Lindner

Eine erneute Zusammenarbeit mit Robert Habeck kommt für Christian Lindner im nächsten Kabinett nicht infrage. Friedrich Merz habe gesagt, er sei offen für den Grünen als Wirtschaftsminister in seinem Kabinett, kritisierte Lindner. „Ich kann für mich sagen: Ich bin nicht offen dafür, dass Robert Habeck sein Zerstörungswerk fortsetzen kann“, betonte der frühere Bundesfinanzminister. Er werde ja bald Vater, sagte Lindner. Insofern habe er nichts dagegen, wenn Habeck stattdessen in seinem ursprünglichen Beruf als Kinderbuchautor weiterarbeite.

14:00 Uhr – „Wenn der Wohlstand wackelt, wackelt irgendwann die Demokratie“, sagt Söder

Markus Söder (CSU) hat sich bei einem Besuch im Sauerland demonstrativ hinter Friedrich Merz (CDU) als Kanzlerkandidaten der Union gestellt. „Das sage ich aus tiefer Überzeugung: Ich will, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird“, sagte Söder bei einem Wahlkampfauftritt. Merz sei der Einzige, der eine „grundlegenden Richtungsänderung“ für Deutschland gewährleiste, sagte Söder fünf Wochen vor der Bundestagswahl. Ohne Politikwechsel drohe ein schleichender Abstieg des Landes beim Wohlstand. „Wenn der Wohlstand wackelt, wackelt irgendwann die Demokratie“, sagte Söder.

12:09 Uhr – Söder will Grüne in Opposition sehen

CSU-Chef Markus Söder hat seine Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition nach einem möglichen Wahlsieg der Union unterstrichen. „Wenn es nur irgendwie geht, sollen die Grünen in die Opposition“, sagt Söder. Er habe „ein grundsätzliches Problem“ mit den Grünen, denen er einen falschen Kurs in der Wirtschaft- oder Migrationspolitik vorwarf. „Ich möchte unter gar keinen Umständen mehr einen Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland“, sagt er.

11:13 Uhr – Merz will Trump am Montag persönlichen Brief schicken

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bemüht sich um ein gutes Verhältnis zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump. „Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung“, sagt der CDU-Chef in einem Podcast der „Zeit“. Zudem berät sich Merz nach eigenen Angaben bereits regelmäßig mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump gut kenne und von ihm respektiert werde.

10:08 Uhr – Habeck hat sich laut Klingbeil zu wenig um Wirtschaftskrise gekümmert

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, sich zu wenig um die Wirtschaft gekümmert und stattdessen ein Buch geschrieben zu haben. „Bei aller persönlichen Wertschätzung, die ich für Robert Habeck habe, bin ich in diesen Tagen verwundert darüber, dass jemand, der eigentlich 24 Stunden darüber nachdenken sollte, wie man die Wirtschaft retten kann, Zeit findet, dann noch ein Buch zu schreiben“, sagte Klingbeil in der „Bild am Sonntag“.

04:17 Uhr – Merz fordert Gaskraftwerke und lässt Kernenergie offen

Die CDU/CSU-Union will sich im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl für zusätzliche Gaskraftwerke einsetzen. „Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen“, sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dem Nachrichtenportal t-online. Auch die Kernenergie bleibe für die Union eine Option. „Wir lassen auch offen, ob wir die stillgelegten Kernkraftwerke noch mal ans Netz nehmen können“, sagte Merz zudem.

Die Wahrscheinlichkeit dafür werde allerdings leider von Woche zu Woche kleiner. Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke 2023 bezeichnete Merz demnach als eine „fatale Entscheidung“. „Das war ein schwerer strategischer Fehler, mitten in der Energiekrise die letzten drei Kernkraftwerke stillzulegen, die verlässliche Stromerzeugung gewährleistet haben.“

00:38 Uhr – Merz will neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle seiner Wahl einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA nehmen. „Wir sollten die neue Amtszeit von Donald Trump als Chance begreifen, ein neues Kapitel in den europäisch-amerikanischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Von einem transatlantischen Freihandelsabkommen würden beide Seiten profitieren.

18. Januar

22:29 Uhr – Klingbeil sieht Wahlkampfvorteil für SPD bei Trump-Präsidentschaft

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump einen Wahlkampfvorteil für die SPD und ihren Kanzler Olaf Scholz. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ verwies Klingbeil auf Trumps Ansprüche auf ausländische Gebiete wie das zum EU- und Nato-Mitglied Dänemark gehörende Grönland. „Und da braucht es eine kräftige und deutliche Antwort, auch aus Deutschland“, sagte Klingbeil. „Das sind alles Themen, die jetzt in den nächsten Wochen eine Rolle spielen und wo ich uns mit Olaf Scholz im Vorteil sehe.“

18:08 Uhr – „Schnapsidee“ – Merz wettert gegen Grünen-Vorschlag

Der Grünen-Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf deutliche Ablehnung. „Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?“, sagte der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover. „Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden.“

Der Vorschlag sei ein Beweis dafür, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung habe, sagte Merz. „Diese Wirtschaftspolitik dieses Bundeswirtschaftsministers wird mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 beendet.“

16:15 Uhr – Ramelow warnt vor Erstarken der AfD

Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird“, äußerte sich der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der „Linken“ in Berlin. Dabei nahm er Bezug auf die Konstituierung des thüringischen Landtags im September 2024, als das Landesverfassungsgericht dem Alterspräsidenten der AfD eine Überschreitung seiner Kompetenzen attestierte. „Das war der Tiefpunkt deutscher Parlamentsgeschichte, also Nachkriegsparlamentsgeschichte. Wenn man von 1945 angeht, war das der schwärzeste Tag“, meinte Ramelow.

14:50 Uhr – Bartsch erachtet Tortenwurf auf Lindner als „Missachtung von Persönlichkeit“

Dietmar Bartsch (Die Linke) hat sich für mehr Fairness im politischen Wettstreit ausgesprochen und die Attacke mit einer Schaumtorte auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner durch ein Linken-Mitglied kritisiert. „Ich möchte keine Schaumtorte ins Gesicht bekommen, auch keine andere. Ich finde, das macht man nicht, das ist eine Missachtung von Persönlichkeit“, erklärte der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag auf dem Bundesparteitag der Linken im Fernsehsender Phoenix. Man müsse sich argumentativ mit den Positionen anderer Parteien auseinandersetzen, nicht aber mit körperlichen Angriffen.

12:45 Uhr – Merz wolle Sozialstaat „kurz und klein schlagen“, sagt die Chefin der Linken

Die Linke unterstellt der Union, nach der Bundestagswahl notfalls auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wolle den Sozialstaat „kurz und klein schlagen“, sagte die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner beim Parteitag in Berlin. „Und ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass er es am Ende auch mit der AfD durchsetzen wird, ganz egal, was er vor der Wahl behauptet.“

12:11 Uhr – „Ich verspreche Ihnen nicht, dass plötzlich alles gut wird“ – Grüne veröffentlichen Wahlspot

Die Grünen setzen im Wahlkampf auf die Macht des Wortes – und einen eigenen Song. „Ein Wort hat die Kraft, alles zu verändern“, heißt es im Wahlwerbespot, den die Partei am Samstag auf der Plattform YouTube veröffentlichte. „Entscheidend ist, wer es einem gibt.“ Dazu werden Bilder gezeigt, die mit Wörtern wie Freiheit, Klima, Sicherheit, Investitionen, Zusammenhalt und Zuversicht betitelt sind.

Am Ende ist Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zu sehen, der sagt: „Ich verspreche Ihnen nicht, dass plötzlich alles gut wird.“ Aber er sei überzeugt: „Wir können sicher durch diese Krisen steuern, wenn wir uns der Realität stellen, wenn wir die Probleme lösen, statt sie nur zu beklagen, wenn wir der Zukunft mit Zuversicht begegnen.“ Dann werde Deutschland zu neuer Kraft finden, sagt Habeck. Und dafür werde er sich mit all seiner Kraft einsetzen. „Darauf gebe ich Ihnen mein Wort.“

11:22 Uhr – 450 Delegierte der Linken treffen sich in Berlin

Die Linke ist mit einem Bundesparteitag in die heiße Phase ihrer Kampagne zur Bundestagswahl am 23. Februar gestartet. Rund 450 Delegierte sind in Berlin zusammengekommen, um das Wahlprogramm zu beschließen. Topthema für die Partei ist die Begrenzung von Mieten und Lebenshaltungskosten. Ein Mietendeckel sei die zentrale Forderung, sagte Parteichef Jan van Aken vor Beginn.

11:02 Uhr – Linker van Aken hält starke Linke für Gegenmittel gegen Rechtsruck

Jan van Aken hält eine starke Linkspartei im künftigen Parlament für unerlässlich, um einen Rechtsruck zu verhindern. „Ohne eine Linke im Bundestag wird alles so weit nach rechts rutschen, dass es kein Halten gibt“, sagte van Aken am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. „SPD und Grüne werden am Ende nur das tun, was sie heute versprechen, wenn sie richtig Druck von links bekommen.“

10:41 Uhr – Pistorius schließt Einsatz deutscher Soldaten nach Waffenstillstand in der Ukraine nicht aus

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten nach einem Waffenstillstand an der Sicherung einer demilitarisierten Zone in der Ukraine beteiligen könnten. „Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. „Wir sind der größte Nato-Partner in Europa. Da liegt es ja auf der Hand, dass wir eine Rolle spielen werden, Verantwortung übernehmen müssen.“

Pistorius nannte als zentrale Frage, wie ein Maß an Sicherheit für die Ukraine geschafft werden könne, dass Russland nicht in einigen Jahren erneut angreift. „Man spürt die Nervosität, die Unsicherheit mit Blick auf das, was jetzt in Washington passieren könnte, wenn der neue US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt“, sagte Pistorius nach einem Besuch in der Ukraine.

Er kündigte zudem eine zeitnahe USA-Reise an, um mit der Trump-Administration zu sprechen. Der Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, sei zwar noch nicht bestätigt. „Wir haben aber Interesse, uns zügig in Washington Anfang Februar zu treffen und auszutauschen“, sagte Pistorius.

09:55 Uhr – Habeck will höhere Wehrausgaben mit Schulden finanzieren

Robert Habeck will die von ihm geforderte Steigerung des Verteidigungsetats zunächst nur mit neuen Krediten finanzieren. Das zusätzliche Geld für die Bundeswehr solle „natürlich nicht aus dem laufenden Haushalt und nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld“ kommen, sagte Habeck dem „Spiegel“ laut Meldung vom Samstag. Auch Steuererhöhungen erteilte er eine Absage. „In einer Wirtschaftskrise wäre das dumm“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Stattdessen sprach sich Habeck für die Aufnahme neuer Schulden aus. Die Mehrausgaben könnten „nur kreditfinanziert oder, sagen wir, vorfinanziert werden“, sagte er. Es gehe darum, kurzfristig die Mittel zu mobilisieren, um die Sicherheitsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen.

05:00 Uhr – Pistorius: 30 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ab 2028

Die deutschen Verteidigungsausgaben müssen nach Ansicht des zuständigen Ressortchefs Boris Pistorius mittelfristig deutlich steigen. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn das Sondervermögen weg ist, brauchen wir ab 2028 mindestens 85 Milliarden Euro. Das sind 30 Milliarden mehr als heute.“ Für das vergangene Jahr hatte Deutschland Ausgaben für Verteidigung in Höhe von etwa 52 Milliarden Euro veranschlagt – plus das Geld aus dem Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr.

02:06 Uhr – Habeck fordert höheres Arbeitsvolumen – und verteidigt Idee der Sozialabgaben auf Kapitalerträge

Robert Habeck sieht nach eigenen Worten die Notwendigkeit, dass in Deutschland generell mehr gearbeitet wird. „Wir müssen das Arbeitsvolumen erhöhen, sonst wird das Land sein wirtschaftliches Potenzial nicht ausschöpfen können“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Zugleich verteidigte er seinen umstrittenen Vorschlag zur Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge. „Das Ganze wäre Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer macht“, so Habeck. „Es geht um eine Entlastung für die vielen. Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die Sozialbeiträge steigen immer weiter.“ Er wolle vor allem durchschnittliche Einkommen entlasten, etwa die von Busfahrern, Pflegekräften oder Lehrern, so Habeck. „Wer arbeitet, soll nicht der Dumme sein. Dafür brauchen wir Lösungen.“

22:15 Uhr – RBB löscht Beiträge über Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker Gelbhaar

Der RBB hat aufgrund von aufgekommenen Zweifeln Teile seiner Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar entfernt. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete in einem Online-Beitrag auf seiner Webseite, es gebe Zweifel an der Identität einer Person. „Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon. Wir haben deshalb entschieden, sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zu nehmen.“

17:30 Uhr – Union lehnt Gespräche zu Sicherheitsgesetzen ab

Die Union lehnt Gespräche mit SPD und Grünen zu noch nicht verabschiedeten Sicherheitsgesetzen ab – was die beiden Koalitionsfraktionen scharf kritisieren. „Die Absage von CDU und CSU, keines der wichtigen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben vor der Bundestagswahl im Parlament umzusetzen, ist reine Verantwortungslosigkeit“, erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag in Berlin. Scharfe Kritik äußerte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.

16:20 Uhr – Scholz will Klarheit über Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt Klarheit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen noch vor der Bundestagswahl. Das Geld müsse geholt werden, und die Bürger müssten vor der Wahl wissen woher, sagte er bei einer SPD-Wahlveranstaltung in Halle. „Das ist das Empörende, dass einige sagen: Darüber reden wir jetzt nicht. Und hinterher wachen alle auf in einer völlig veränderten Realität.“

Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für eine neue Drei-Milliarden-Militärhilfe für die Ukraine – allerdings noch keine Einigkeit über deren Finanzierung. Die SPD will dazu neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse aufweichen. Dies lehnen Union, FDP und Grüne ab.

14:39 – SPD legt Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Automobilindustrie vor: „E-Mobilität muss für alle bezahlbar sein“

Ein Schwerpunkt des SPD-Plans ist die Förderung der Elektromobilität, unter anderem durch einen Steuerbonus als Kaufanreiz. „E-Mobilität muss für alle bezahlbar sein“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan der SPD, der AFP vorliegt. „Dafür brauchen wir erneute Kaufanreize, konkret: einen Steuerbonus für alle, die ein in Deutschland produziertes oder ein junges gebrauchtes E-Auto kaufen.“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Die Union hat keinen Plan für eine zukunftsfähige Automobilindustrie.“ Ihre einzige Forderung zu dem Thema in ihrem Wahlprogramm sei, dass auch über das von der EU gesetzte Enddatum 2035 hinaus weiter Autos mit Verbrennermotor zugelassen werden sollten. Friedrich Merz warf er vor, mit seinem Festhalten am Verbrennermotor die Zukunft der deutschen Autoindustrie zu gefährden.

14:33 – Hamburger Luxushotel weist Alice Weidel ab

Am Donnerstagabend war AfD-Chefin Alice Weidel im Hamburger Rathaus zu Gast, wo sie vor 850 Gästen eine Rede über die Zukunft Deutschlands hielt. Nach Informationen des „Hamburger Abendblatts“ wollte Weidel anschließend im Luxus-Hotel „Louis C. Jacob“ im Hamburger Westen übernachten. Dort hatte sie unter falschem Namen ein Zimmer reserviert. Als die Kanzlerkandidaten der Rechtsaußen-Partei einchecken wollte, wurde sie vom Hotel aber abgewiesen.

Die Direktorin des Hotels erklärte gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“: „Es ist vollkommen unüblich, unter falschem Namen einzuchecken. Alle Spitzenpolitiker, Royals, Botschafter buchen die Zimmer bei uns unter ihrem richtigen Namen. Wir müssen uns darauf als Haus doch einstellen können.“ Weidel soll anschließend in das Flughafen-Hotel „Courtyard by Marriott“ ausgewichen sein.

14:26 – Gruppe mit Clownsnasen stört Lindner-Auftritt

Eine Gruppe von Menschen mit Clownsnasen hat einen Wahlkampfauftritt von FDP-Chef Christian Lindner in Regensburg gestört. Mehrere Protestierende hielten Plakate mit der Aufschrift „CL König der Clowns“ hoch, später wurde auch ein Banner mit der Aufschrift „Kuchen für den König der Clowns“ ausgebreitet.

Lindner reagierte entspannt auf den Störversuch: „Bitte das schön hoch halten“, forderte er die Beteiligten auf. „Und jetzt haltet das so lange hoch, wie ich rede.“ Unter dem Applaus von Zuhörern ergänzte er: „Wenn ihr das schafft, dann nehme ich euer Anliegen ernst.“ Die Hintergründe der Aktion blieben zunächst unklar. Vergangene Woche hatte eine Kommunalpolitikerin der Linken dem ehemaligen Finanzminister eine Torte aus Rasierschaum ins Gesicht geworfen.

12:12 – Scholz kritisiert Musk: „Gefährdet die demokratische Entwicklung Europas“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einmischung des Tech-Milliardärs und designierten US-Präsidentenberaters Elon Musk in den deutschen Wahlkampf scharf kritisiert. „Das ist etwas, das völlig inakzeptabel ist, das gefährdet die demokratische Entwicklung Europas, das gefährdet unsere Gemeinschaft und das ist zu kritisieren“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson vor Journalisten in Berlin. Die Bundesregierung kritisiere nicht, dass Musk seine Meinung sage, sondern dass er „die extreme Rechte überall in Europa“ unterstütze.

10:12 – Berichte über „Bayern-Agenda“: CSU will harten Asyl-Kurs

Die CSU fährt in ihrer „Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl Berichten zufolge einen scharfen Migrationskurs und geht dabei auch über das Wahlprogramm der Union hinaus. Wie u.a. „Politico“ am Freitag berichtete, fordert die CSU im Entwurf der Agenda eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. „Der individuelle Klageanspruch von jedem, der nach Deutschland kommt, muss entfallen“, heißt es in dem 14-seitigen Entwurf.

Weiter müsste der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beendet werden, steht in dem Papier, einer Art CSU-Programm für die Bundestagswahl. „Straftäter sofort abschieben, freiwillige Rückkehr unterstützen, Abschiebemaßnahmen für Rückkehrverweigerer vorbereiten und Bleibeperspektiven für gut integrierte und ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst verdienende Syrer schaffen“, zitierten Medien weiter aus dem Papier. Der CSU-Vorstand will die „Bayern-Agenda“ am kommenden Montag beraten und beschließen.

10:10 – Söder lobt Trumps Politik-Stil

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder findet im Gegensatz zu anderen Politikern lobende Worte für den Politik-Stil des kommenden US-Präsidenten Donald Trump. Söder sagte in einem Wahlkampf-Duell mit SPD-Chef Lars Klingbeil bei WELT TV: „Ich glaube, die Kraft, die Donald Trump hat, ist die Unberechenbarkeit.“ Söder verwies zur Begründung auf die Rolle, die Trump bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas gespielt hat. Und er erinnerte an den Zollstreit mit China in der ersten Amtsperiode Trumps: „Die meiste Angst vor Trump hatten die Chinesen, weil er sie damals mit dem Zollstreit ganz schön an die Wand gedrückt hat.“

Für das deutsch-amerikanische Verhältnis erwartet der CSU-Vorsitzende aber schwierige Zeiten: „Ich glaube aber auch, dass das jetzt eine schwere Prüfzeit wird, denn man spürt ja geradezu die Distanz zu Europa und gerade zu Deutschland.“ Angesichts der schlechten ökonomischen Lage treffe Deutschland das „absolut am falschen Fuß“.

09:03 – FDP verliert 5,1 Prozent ihrer Parteimitglieder

Die Liberalen haben 2024 etwa jedes 20. Mitglied verloren. Das geht aus Informationen des „Tagesspiegels“ hervor. Insgesamt waren im Dezember 2024 noch 68.170 Personen Mitglied der FDP – ein Verlust von 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Laut FDP wurde der Negativ-Trend während der Regierungsbeteiligung aber mit dem Ampel-Aus gestoppt.

Die CDU konnte sich 2024 hingegen über ein leichtes Mitglieder-Wachstum von 0,3 Prozent freuen. Insgesamt waren 363.191 Personen Mitglied der CDU (Stand Dezember 2024). SPD, Grüne und AfD konnten ihre Mitgliederzahlen zum 31. Dezember 2024 noch nicht nennen. Laut Tagesspiegel gebe es aber Hinweise darauf, dass Grüne und AfD ihre Mitgliederzahl 2024 steigern konnten. Die SPD soll hingegen Mitglieder verloren haben.

05:02 Uhr – „Typisch Habeck“ – SPD-Generalsekretär geht auf grünen Wirtschaftsminister los

Die SPD hat Robert Habeck (Grüne) wegen des Vorschlags zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge scharf kritisiert. „Habecks völlig unausgegorener Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Das ist ein typischer Habeck und erinnert an das Debakel um Heizungsgesetz, oder den Vorschlag, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen: unausgegoren und nicht zu Ende gedacht.“ Statt neue Einnahmequellen zu erschließen, müsse das Gesundheitssystem effizienter werden, sagte Miersch mit Blick auf das Defizit der Kassen. Und „am Ende wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir das Verhältnis von Privatversicherten und gesetzlich Versicherten neu ordnen, um die gesetzlichen Kassen zu entlasten“.