Wehrpflicht: Unionsfraktionsvize Röttgen kritisiert geplantes Wehrdienstgesetz | ABC-Z
Innerhalb der schwarz-roten Koalition wird die Kritik am geplanten Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lauter. Der Vizefraktionschef der Union, Norbert Röttgen, hat den Gesetzentwurf deutlich kritisiert. Röttgen sprach in einem Interview mit der Zeitung Welt von “schwerwiegenden Mängeln”, die nicht zu akzeptieren seien. “Wir müssen substanzielle Verbesserungen erreichen”, sagte Röttgen. Er ist in der Unionsfraktion für die Themen Verteidigung und Außenpolitik zuständig.
Der Gesetzentwurf ignoriere die sicherheitspolitischen
Anforderungen in wesentlichen Bereichen. So gebe es
keine konkreten Zahlen und Zeitvorgaben, bis wann Deutschland welche
Ziele beim Wachstum der Armee erreicht haben müsse. “Damit fehlt
jeder Maßstab, ob wir auf Kurs sind oder nachsteuern müssen”, sagte Röttgen.
Röttgen: “Wir müssen Meilensteine definieren”
Die Bundeswehr brauche laut Nato-Planungen bis 2035 rund 90.000 neue Berufs- und Zeitsoldatinnen, zusätzlich zum jährlichen Regenerationsbedarf. “In diesem Gesetz müssen also Meilensteine definiert werden, in welchen Schritten wir vorankommen wollen”, so der CDU-Politiker. Ab 2026 müssten jedes Jahr netto 10.000 weitere Zeit- und Berufssoldaten eingeplant werden. “Wenn wir diese Ziele verfehlen, muss reagiert werden.” Zuletzt wollten wieder mehr Menschen zur Bundeswehr, bis Ende Juli wurden rund 14.000 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt (plus 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum).
Bei der Wehrpflicht wirft Röttgen Verteidigungsminister Pistorius vor, sich nur teilweise an das im Koalitionsvertrag angedachte schwedische Modell zu halten. Pistorius beschränke sich auf Freiwilligkeit und sehe keinen Automatismus für eine Wehrpflicht vor. Das schwedische Modell “beinhaltet seit 2017 eine automatische Pflicht, wenn Jahresziele freiwillig verfehlt werden, was bisher stets der Fall war”, sagte Röttgen. Es müsse ein klarer Mechanismus festgelegt werden, unter welchen Bedingungen aus der Freiwilligkeit eine Wehrpflicht werde.
Wenn die Wehrpflicht erst bei einer verschärften militärischen Krisenlage aktiviert werde, sei sie kein Abschreckungs-, sondern ein Krisenreaktionsinstrument. Laut der Welt fehlen derzeit rund 90.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, um die Nato-Zusagen zu erfüllen.
Kritik an den Plänen von Pistorius kam zuletzt auch von den Jusos.
