Wehrdienstgesetz: Verteidigungsminister Boris Pistorius wirft Union Fahrlässigkeit vor | ABC-Z
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach dem Stopp der Beratung im Bundestag über das geplante Wehrdienstgesetz durch die Unionsfraktion deren Vorgehen scharf kritisiert. “Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert”, sagte er dem Handelsblatt. Der SPD-Minister forderte den Koalitionspartner dazu auf, “am Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht”.
Die erste Lesung des neuen Gesetzes für einen attraktiveren Wehrdienst im Parlament sollte eigentlich am kommenden Donnerstag stattfinden. Am Freitag hieß es aus der CDU/CSU-Regierungsfraktion aber, die Beratungen sollten verschoben werden. Unter anderem fehlen den Unionsabgeordneten in dem Gesetzentwurf Vorkehrungen, mit denen die Wehrpflicht wieder eingeführt werden könnte.
Pistorius argumentierte dagegen: Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Ansichten einzubringen, etwa durch Änderungsanträge. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene genau dazu, Expertise von außen einzuholen, sodass kein Argument unberücksichtigt bleibe.
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