Wegen Trumps „Rachesteuer“: 100 Milliarden Dollar weniger für den Rest der Welt | ABC-Z

Brüssel taz | Die mühsam erkämpfte globale Mindeststeuer für Unternehmen steht auf der Kippe. US-Präsident Donald Trump hat offenbar im Kreise der G7 durchgesetzt, dass große US-Konzerne wie Amazon oder Google nur in den USA besteuert werden, nicht aber in Deutschland oder in der EU. Dies teilte der kanadische G7-Vorsitz mit. Im Gegenzug soll Trumps so genannte Rache-Steuer wegfallen.

Die globale Mindeststeuer war 2021 von den G20-Staaten auf den Weg gebracht worden. Unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlossen sich dann fast 140 Länder an. Festgelegt wurde ein weltweit einheitlicher Mindeststeuersatz von 15 Prozent für international tätige Konzerne mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro.

Die EU gab Ende 2021 grünes Licht. Die Europäer würden zum weltweiten Vorreiter, kündigte der damalige Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an. Deutschland und die EU freuten sich auf Steuer-Mehreinnahmen. Nach Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle, einem unabhängigen Analysehaus, könnte Deutschland mit 5,7 Milliarden Euro mehr rechnen, Luxemburg käme auf 4,1 Milliarden.

Doch daraus wird wohl nichts. Nun jubelt US-Finanzminister Scott Bessent: Der „Kompromiss“ mit den G7 werde den US-Konzernen in der nächsten Dekade bis zu 100 Milliarden Dollar an Steuerzahlungen im Ausland ersparen, erklärte der frühere Hedgefonds-Manager laut der Financial Times. Deutschland und anderen EU-Staaten dürften riesige Beträge entgehen.

Big beautiful Erpressung

Die Einigung folgt einem Erpressungs-Manöver der Trump-Regierung. In ihrem Budgetentwurf, der „Big Beautiful Bill“, hatte sie eine als „Rache-Steuer“ bekannt gewordene „Schutzmaßnahme 899“ eingefügt. Sie soll es der US-Regierung ermöglichen, Unternehmen und Investoren aus Ländern mit „unfairen“ Steuern mit zusätzlichen Abgaben zu belegen. Diese „Rache-Steuer“ soll nach der Einigung in der G7 entfallen. Allerdings muss der US-Kongress dem noch zustimmen.

Unklar ist, ob die G7 allein über die geplante Ausnahme für US-Konzerne bei der Mindeststeuer befinden kann. Bei der OECD hieß es, es müssten alle 147 Mitgliedsländer zustimmen. Damit kämen auch Deutschland und die EU wieder ins Spiel. Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind Teil der G7. Ob sie dem Deal zugestimmt haben oder andere Pläne verfolgen, ist unklar. Eine Anfrage der taz bei der EU-Kommission blieb zunächst unbeantwortet.

Der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, kritisierte den Deal scharf. „Dies ist sehr traurig“, schrieb Blanchard auf X. „Niemand, der sich um das Gemeinwohl kümmert, kann diesen Deal befürworten.“ Was die G7 unter Druck der USA vereinbart haben, werde die Mindeststeuer „zahnlos machen“. Kritik kommt auch vom internationalen Tax Justice Network, das sich seit Jahren für eine gerechtere Besteuerung einsetzt. Mit dem Vorstoß der G7 sei die Mindeststeuer „tot“, hieß es. Deutschland und andere G7 Staaten seien „ganz schnell eingeknickt“.