Wegen Bestechlichkeit! Anklage gegen Ex-Senatorin Kalayci | ABC-Z
Von Hildburg Bruns
War sie bestechlich? Wegen dieses Verdachts hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (46, SPD) erhoben. Es geht um die Planung ihrer Hochzeit ohne Rechnung und eine Personal-Kampagne durch ein und dieselbe Agentur.
Berlins Steuerzahler zahlten 267.830 Euro für eine Kampagne, mit der für die Pflege-Ausbildung geworben wurde. Laut Anklage soll die Senatorin die Bewerbung einer Tempelhofer Agentur befördert und die Haushaltsmittel besorgt haben. Zuerst berichtete der Tagesspiegel.
Offenbar ging es um ein Gegengeschäft. Denn zuvor hatte der 58-jährige Agenturchef die Hochzeitsfeier der Politikerin geplant und organisiert. Offenbar ohne die Kosten dafür in Rechnung zu stellen. Die Angeschuldigte Kalayci soll dadurch 11.240,36 Euro gespart haben.
Auf Twitter präsentierte sie sich im Mai 2019 jedenfalls auf Twitter glücklich in unschuldig-weißem Brautkleid und mit durch und durch weißen Blüten im Brautstrauß („Mal was Privates und Schönes“). Ihre erste Ehe mit Kenan Kolat (64, Ex-Geschäftsführer der Türkischen Gemeinde) war 2017 geschieden worden, ihr zweiter Ehemann ist ein Gewerkschaftler.
Kalayci war jahrelang eine der führenden SPD-Politikerinnen der Landespartei: Seit 2001 Abgeordnete, jahrelang Kreischefin in Tempelhof-Schöneberg, 2011 Arbeitssenatorin, 2016 auch Gesundheitssenatorin während der Hochphase der Corona-Pandemie. 2021 trat sie nicht wieder zur Wahl an, hatte parteiintern längst den Rückhalt verloren.
Auch der Chef der Werbeagentur ist jetzt vor dem Landgericht angeklagt – dem Unternehmer wird Bestechung der Ex-Senatorin in den Jahren 2019 bis 2021 vorgeworfen.
Auf Bestechlichkeit steht im Strafgesetzbuch (§332) eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. In minder schweren Fällen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Auf Bestechung drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis, in minder schweren Fällen bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe.
