Wegen beispiellosen Umständen: Gerichtstermine in Trump-Strafverfahren gestrichen | ABC-Z
Wegen beispiellosen Umständen
Gerichtstermine in Trump-Strafverfahren gestrichen
08.11.2024, 21:02 Uhr
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Trump wird in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt. Sein Wahlsieg ändert alles. Denn prinzipiell wird nicht gegen amtierende Präsidenten ermittelt.
Im Strafverfahren gegen den ehemaligen und neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs hat die zuständige Richterin alle verbliebenen Gerichtstermine gestrichen. Richterin Tanya Chutkan reagierte damit auf einen Antrag des Teams von Sonderermittler Jack Smith, das sich im Hinblick auf den Wahlsieg Trumps mehr Zeit ausbat, “um diese beispiellosen Umstände zu prüfen und über das weitere Vorgehen” zu entscheiden.
Dabei verwiesen die Bundesstaatsanwälte auch auf die seit Langem bestehende Praxis des Justizministeriums, das prinzipiell nicht gegen amtierende Präsidenten ermittelt. Smiths Team teilte der Richterin mit, dass es bis zum 2. Dezember über das Ergebnis seiner Beratungen informieren wolle.
Der Sonderermittler hatte im vergangenen Jahr gegen Trump ein Strafverfahren wegen dessen Versuchen angestrengt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, die er gegen Amtsinhaber Joe Biden verloren hatte.
Zudem untersuchte Smiths Team Vorwürfe gegen Trump, wonach dieser nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 illegal geheime Unterlagen in seinem Privatanwesen aufbewahrte und deren Herausgabe verweigerte. Auch in diesem Fall wurde der Ex-Präsident im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt. Zudem sind noch weitere Verfahren gegen Trump anhängig, die nun versanden dürften.
Trumps Wahlsieg über die Demokratin Kamala Harris bedeutet, dass er gemäß Weisungen des Justizministeriums als künftiger Präsident nicht länger strafrechtlich verfolgt werden kann. Im Sommer befand zudem der Oberste Gerichtshof der USA, dass ehemalige Präsidenten bei Amtshandlungen weitgehende Immunität genießen.
