Weber verteidigt Chatgruppe mit AfD – „Die Brandmauer steht“ | ABC-Z
„Lassen Sie uns ehrlich bleiben“ – diesen Satz sagt Moderator Markus Lanz gleich mehrfach in seiner Sendung am Mittwochabend. Denn egal, ob die Runde über das Völkerrecht im Iran diskutiert oder über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament: Immer steht die Frage im Raum, wie ehrlich Politikerinnen und Politiker über das sprechen, was gerade in der Welt passiert.
Ausgangspunkt der Diskussion ist die Lage im Nahen Osten, wo seit fast einem Monat Krieg herrscht. Und fast genauso lange darüber gestritten wird, ob die USA und Israel mit ihren Angriffen gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, verteidigt ihr Vorgehen im Studio. „An diesem Tag ist auch Europa ein Stück sicherer geworden”, sagt er mit Blick auf das iranische Atomprogramm und mögliche Mittel- und Langstreckenraketen, die vielleicht sogar „Athen oder München” erreichen könnten.
Auf die wiederholte Nachfrage von Lanz, ob es sich dabei nicht auch um einen „klaren Bruch des Völkerrechts“ handle, wiegelt Weber ab. Die Situation sei für ihn persönlich „grenzwertig“, da man nicht genau wissen, wie nah der Iran wirklich vor der Atomwaffe stand. Stünden sie kurz davor, wäre der Angriff „präventiv und im Namen des Internationalen Rechts akzeptabel“.
Weber verteidigt Iran-Krieg bei Lanz – und bekommt Gegenwind
Widerspruch kommt von Journalistin Eva Quadbeck: Nach Einschätzung der meisten Völkerrechtsexperten seien die Angriffe durchaus völkerrechtswidrig. Dies offen auszusprechen, falle vielen Politikern jedoch schwer, „weil die Amerikaner unsere Freunde waren” und Europa noch immer auf ihre atomare Abwehr angewiesen sei. Es sind Partner, mit denen man es sich nicht verscherzen will, auch mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine. Dennoch fordert Quadbeck mehr Klarheit, „die Dinge so zu benennen, wie sie sind”.
Lanz bringt die Debatte um doppelte Standards weiter auf den Punkt. Warum wird nur Irans Angriff auf Israel klar als Völkerrechtsbruch benannt, aber nicht andersherum, will er von Weber wissen. Der sieht darin allerdings keinen Widerspruch. Man könne zum Völkerrecht stehen und gleichzeitig anerkennen, dass es nicht alle Probleme löst. Dann müsse man überlegen: „Wenn uns diese Paragrafen nicht schützen – was machen wir dann?“
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Brandmauer im Europaparlament: Weber weist Zusammenarbeit mit AfD zurück
Die Diskussion um Ehrlichkeit und konsequente Maßstäbe verschiebt sich im zweiten Teil der Sendung auf Europa. Konkret geht es um den Vorwurf, dass Webers EVP im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert haben soll, als bisher öffentlich bekannt. Laut Recherchen der Deutschen Presse-Agentur arbeiteten Vertreter der EVP unter anderem in einer Chatgruppe gemeinsam mit AfD-Politikern an einem Vorschlag zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik.
Bei Lanz weist Weber eine „strukturierte Zusammenarbeit mit der AfD” dennoch entschieden zurück. Man habe lediglich Beschlüsse zur Abstimmung gestellt, die bereits von den Innenministern beschlossen worden seien, um eine Mehrheit zu bekommen.
Lanz: „Die Menschen wollen wissen, mit wem man Probleme löst“
Lanz hält dagegen. Es habe inhaltliche Abstimmungen gegeben, Änderungswünsche seien übernommen worden, am Ende gab es sogar einen Dank für die „hervorragende Zusammenarbeit“. Weber distanziert sich: Er kenne nicht alle internen Kommunikationswege, „ich kontrolliere keine WhatsApp-Gruppen“.
Gleichzeitig argumentiert er pragmatisch: Um rechte Parteien zu schwächen, müsse man ihnen „die Themen wegnehmen“. Etwa bei der Migration. Am Ende des Tages sei das Ergebnis entscheidend. „Die Menschen wollen wissen, ob man Probleme löst”, betont er, wird jedoch schnell von Lanz korrigiert. „Die Menschen wollen wissen, mit wem man Probleme löst“, hält der Moderator entgegen. Wer jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, müsse sich auch daran messen lassen. Weber hält dagegen: Die Brandmauer stehe.
Bereits vor zwei Jahren klagte Lanz in einem Podcast darüber, dass es an Ehrlichkeit in der Politik mangele. Ein Thema, das ihn offensichtlich bis heute bewegt und die Sendung dominiert. Die Forderung nach klarer und offener Kommunikation zieht sich dabei wie ein roter Faden durch die Debatte.
