Wasservertrag mit Tesla in Grünheide: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen | ABC-Z

Grünheide/Berlin taz | Der Streit in Brandenburg über den Wasservertrag mit dem Autobauer Tesla für dessen Werk in Grünheide geht in die nächste Runde. Bei einer Versammlung des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) am Mittwochnachmittag stand auch der Verbandsvorsteher des regionalen Wasserversorgers, André Bähler, in der Kritik.

Der Verbandschef soll Tesla soll einen vom WSE beschlossenen Vertrag zu Schadstoffgrenzwerten und Wasserkontingenten mit selbstständig veränderten Anhängen und zusätzlichen Beschränkungen für das Unternehmen übersandt haben. So zumindest der Vorwurf der Bürgermeister der Gemeinden Petershagen-Eggersdorf und Neuenhagen bei Berlin, Marco Rutter und Ansgar Scharnke.

Besagter Vertrag wurde im Dezember von einer Mehrheit der Bür­ger­meis­te­r:in­nen der WSE-Kommunen angenommen. Er billigte dem Autobauer mehr Spielraum bei den Schadstoffgrenzen in den Fabrikabwässern als bisher zu. Auf der anderen Seite sollte dem Unternehmen weniger Frischwasser geliefert werden.

André Bähler selbst soll gegen den Vertrag gewesen sein. Den Vorwurf, er habe nachträglich Änderungen daran vorgenommen, weist er gleichwohl zurück. Am Mittwoch wurde die Diskussion um die Anschuldigungen aber erst mal vertagt, ebenso wie die Frage, was nun überhaupt mit dem Vertrag passiert. Klar ist bislang nur, dass Tesla die Verträge nicht akzeptieren will.

Kundgebung gegen „Geheimverträge“

Aus Anlass der Sitzung hatten Ak­ti­vis­t:in­nen von Tesla den Hahn abdrehen und Aktive der Bür­ge­r:in­nen­in­itia­ti­ve Grünheide vor dem Gebäude des WSE eine Kundgebung gegen „Geheimverträge mit Tesla“ angemeldet. Dass ausgerechnet der Teil der Sitzung, in dem das Thema Tesla auf den Tisch hätte kommen sollen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, sei ein Skandal, sagte Manu Hoyer von der Bür­ge­r:in­nen­in­itia­ti­ve Grünheide.

Hoyer und andere Tesla-Kritiker:innen wollten daher den Tagesordnungspunkt „Bürgersprechstunde“ nutzen, um Fragen zum Umgang des WSE mit Tesla zu stellen. Obwohl auch diese Sprechstunde „ein Hohn“ sei, so Hoyer. Für die Beantwortung der Fragen der Bür­ge­r:in­nen sei gerade mal eine halbe Stunde anberaumt worden.

Ihre Frage im Rahmen der Bürgersprechstunde richtete sie direkt an André Bähler: „Kann der WSE auch in trockenen Sommern die Wasserversorgung für die Bür­ge­r:in­nen sichern?“ Das wisse er nicht, das müsse der WSE dann sehen, so die lapidare Antwort des Verbandschefs. Immerhin bräuchte Tesla im Sommer mehr Wasser zur Kühlung. Die Versorgungssicherheit beträfe Hoyer direkt. Auch sie wohnt in Grünheide.

Beinahe alle Fragen betrafen entweder die Versorgungssicherheit oder die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen mit Tesla. Spontanen Applaus in den Reihen der Zuschauer gab es für die Forderung des Neuenhagener Gemeindevertreters Rico Obenauf (Freie Wähler), den Kreis derer zu erweitern, die eigentlich im Bilde sind, was hier zur Abstimmung steht. Auch er selbst habe den Vertrag, den man mit Tesla abschließen möchte, nie zu Gesicht bekommen.