Was Habeck gelernt hat – und was nicht | ABC-Z
Das Wahlprogramm der Grünen ist eine Lehre aus dem Wahlausgang in den Vereinigten Staaten. Im Sommer hatte Robert Habeck noch darauf gesetzt, im Stil von Kamala Harris mit demonstrativer Zuversicht Wähler für sich zu gewinnen. Doch nach dem Siegeszug von Donald Trump haben die Grünen ihre Kampagne angepasst. Niedrigere Stromrechnungen, gedeckelte Mieten, mehr Unterstützung in der Pflege:
Die Partei positioniert sich jetzt als Kämpfer für günstigere Lebenshaltungskosten. Selbst ein so wenig grünes Anliegen wie ein staatlicher Zuschuss zum Führerschein für Azubis findet sich im Programm. Dies hatte ein grüner Abgeordneter aus Ostdeutschland schon vor den Landtagswahlen empfohlen, damals noch vergeblich.
Anders als für die Bürger hält das Programm der Grünen für die Unternehmen kaum Entlastungen bereit. Die Übernahme der Stromnetzentgelte durch einen „Deutschlandfonds“ würde die Kosten der Energiewende nur von der heutigen Steuerzahlergeneration auf die nächste verschieben.
Überzeugendes wirtschaftspolitisches Konzept fehlt
Der geplante Steuerbonus für Investitionen ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, zumal er nicht nur für Klimaschutzprojekte gewährt werden soll. Aber das allein wird nicht reichen, um Deutschland zurück auf den Wachstumspfad zu führen. Die Versprechen zum Bürokratieabbau entbehren jeder Glaubwürdigkeit.
Sowohl das Gebäudeenergie- als auch das Energieeffizienzgesetz aus Habecks Ministerium sind Musterbeispiele für den kleinteiligen Regelungseifer der Grünen. Dass Habeck trotz der Misserfolge bei Intel und Northvolt an seiner Subventionspolitik festhalten will, zeugt nicht von Einsicht, auch wenn er in den wohligen Wahlwerbespots den lernwilligen Politiker gibt.
Nicht nur zu Zeiten von Harris, auch jetzt wäre ein Blick nach Amerika ratsam. So problematisch Trumps staatsverachtende Rhetorik ist: Mit seinen Plänen für eine Deregulierung und niedrigere Unternehmensteuern läuft Deutschland Gefahr, noch mehr Investitionen zu verlieren. Habeck ist gut darin, Bürger in Alltagsgesprächen für sich einzunehmen. In der Wirtschaftspolitik fehlt ihm weiterhin ein überzeugendes Konzept.
