Was CDU und CSU im Wahlprogramm fordern | ABC-Z

CDU und CSU wollen einen „Politikwechsel für Deutschland“. Es gehe um Freiheit, Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt in der Gesellschaft, heißt es im Wahlprogramm. Eine „Agenda für die Fleißigen“ soll Wohlstand sichern. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet, der Einkommensteuertarif soll angepasst werden. Sozialversicherungsbeiträge sollen sinken und sich auf 40 Prozent hinbewegen. Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit sollen steuerfrei sein, die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

Die Union will auf Wachstum, Investitionen und Freiräume für Unternehmen setzen. So soll etwa die Unternehmensteuerbelastung höchstens 25 Prozent betragen. Stromsteuer und Netzentgelte will die Union senken. An der „Option Kernenergie“ möchte sie festhalten, das Heizungsgesetz abschaffen und „technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen“ fördern.

Das Bürgergeld will die Union abschaffen und durch eine Neue Grundsicherung ersetzen. An der gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter will die Union – anders als im CDU-Grundsatzprogramm formuliert – nicht rütteln. „Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben.“ Es soll Anreize geben für diejenigen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiterarbeiten wollen. Außerdem soll es eine Frühstart-Rente geben: Der Staat fördert für alle Sechs- bis Achtzehnjährigen die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge mit zehn Euro im Monat. Den Bauern verspricht die CDU, die Agrardieselvergütung wieder vollständig einzuführen.

Um Sicherheit zu gewährleisten, will die Union das Strafrecht verschärfen und Verfahren beschleunigen. ­Inter­netanbieter sollen IP-Adressen speichern müssen. Das Cannabis-Ge­setz will die Union abschaffen. Illegale Migration soll durch Zurückweisungen gestoppt werden. Wer in Europa Asyl beantragt, soll sein Verfahren in einem sicheren Drittstaat durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden. Die Union will einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen und bekräftigt die Unterstützung der Ukraine und Israels. Es soll eine Kontingent­wehrpflicht und langfristig ein verpflichtendes ­Gesellschaftsjahr geben. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll mindestens eingehalten werden. Deutschland soll die „Führung eines europäischen Raketenabwehrschirms“ übernehmen.

Den Zusammenhalt in der Gesellschaft soll eine Leitkultur fördern. Das heißt: verpflichtende Integrationsvereinbarungen, mehr Deutsch- und Inte­grationskurse, die „Express-Einbürgerung“ der Ampel rückgängig machen. Die Union will Elternzeit und Elterngeld verbessern und das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel abschaffen. Im Vorschulalter soll es verpflichtende Sprachtests geben. Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung sollen gestärkt werden. Das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht sollen entschlackt, Vorschriften sollen reduziert werden. Die Bahn will die Union „flott“ und das Verbrenner-Aus rückgängig machen. An der Schuldenbremse will die Union festhalten.