Was bei der Kommunalwahl in Frankfurt auf dem Spiel steht | ABC-Z

Mike Josef ist omnipräsent. Zum Ende des Kommunalwahlkampfs hin ist die Zahl der SPD-Plakate, von denen das Stadtoberhaupt die Frankfurter anlächelt, noch einmal stark gestiegen. Dabei steht der Dreiundvierzigjährige am Sonntag gar nicht zur Wahl. Aber seine Partei weiß, dass der populäre und agile Josef für den einen oder anderen zusätzlichen Prozentpunkt gut sein kann. Ein Absturz wie in Baden-Württemberg steht für die Sozialdemokraten in der Bankenmetropole jedenfalls nicht zu erwarten, eine Forsa-Umfrage sagt im Gegenteil einen Zuwachs auf 20 Prozent der Stimmen voraus. Damit läge die SPD knapp vor den Grünen, derzeit noch die stärkste Partei im Stadtparlament. Nur die CDU, die eine schläfrige Oppositionsarbeit durch einen langweiligen Wahlkampf krönt, steht den Demoskopen zufolge noch besser da.

Kommt es so wie prognostiziert, wäre faktisch keine Koalition ohne die SPD möglich; und falls doch – die Erfahrung aus jüngerer Zeit zeigt, dass es keine gute Idee wäre, eine Mehrheit gegen den Oberbürgermeister und seine Partei zu bilden, denn der säße in vielerlei Hinsicht am längeren Hebel.

Dass der Oberbürgermeisterjob in Frankfurt attraktiv ist, liegt nicht zuletzt am Geld. Davon ist ausreichend da, womit Frankfurt unter den deutschen Großstädten inzwischen ziemlich einsam dasteht, man lese nur die jüngsten Etat-Nachrichten aus Köln, Stuttgart, München und Düsseldorf. Josef dagegen kann dank hoher Steuereinnahmen (die Stadt rechnet 2026 allein mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,25 Milliarden Euro) munter seine Strategie verfolgen, die Attraktivität der Stadt durch gewaltige Leitprojekte voranzutreiben. Das Gelingen von fünf Schlüsselvorhaben hat er zu persönlichen Anliegen gemacht: den milliardenschweren Neubau der Städtischen Bühnen, die Errichtung einer Mehrzweckhalle neben dem Waldstadion, die Planung eines neuen Stadtteils an der A 5, die Etablierung eines Hauses der Demokratie neben der Paulskirche und die Einhausung der A 661.

Bis vor Kurzem lautete die allgemeine Erwartung, Josef werde nach der Wahl dafür sorgen, dass die CDU an der neuen Stadtregierung beteiligt wird. Schließlich betont er immer wieder, dass man sich die sozialpolitischen Sonderausgaben nur dank einer florierenden Wirtschaft leisten könne. Er ist auch nicht als großer Freund der Grünen bekannt, die in Frankfurt vor allem durch eine verbohrte autofeindliche Verkehrspolitik und eine realitätsverweigernde Sicherheits- und Drogenpolitik auffallen.

Doch in der vergangenen Woche sind Zweifel an der Haltung Josefs aufgekommen, denn der Oberbürgermeister unterstützte die Entscheidung seiner Fraktion, den Haushalt 2026 gemeinsam mit der Linkspartei zu beschließen und die CDU, mit der man lange verhandelt hatte, zu düpieren. Es ist ein großes sozialpolitisches Füllhorn, das da über der Klientel der um die Linke (als Ersatz für die ausgeschiedene, irrlichternde FDP) erweiterten Koalition von Grünen, SPD und Volt ausgeschüttet wird. Seither fragt man sich, ob das nur Wahltaktik Josefs war, weil sich seine SPD kurz vor dem Urnengang nicht sozial kalt präsentieren sollte. Oder ob der Oberbürgermeister nicht doch eine Koalition mit der Linkspartei gutheißen könnte.

Das ist keine akademische Frage. Manche der mit der Linken gefassten Beschlüsse kosten nur Geld, wovon Frankfurt vorerst ja genug hat. Von größter Tragweite ist aber die Entscheidung der linken Mehrheit, dass künftig alle frei werdenden Wohnungen des städtischen Wohnungskonzerns ABG an Sozialmieter vergeben werden müssen. Das würde bedeuten, dass sich das ohnehin knappe Angebot für Wohnungssuchende aus der Mittelschicht der Nulllinie nähern würde.

Eine Kompensation durch bezahlbare Neubauten ist jedenfalls nicht zu erwarten. Die Mehrheit im Römer, die durch einen unseligen Baulandbeschluss Investoren das Leben ohnehin schon schwer gemacht hat, ergreift vielmehr Maßnahmen, die auch den Bauturbo der Bundesregierung abwürgen. Es gibt für private Bauherren derzeit keinerlei Chance auf Rendite; auch die städtische ABG hat fast alle Projekte verschoben, weil sie nicht kostendeckend investieren kann. Auf mehr als 20 Euro für den Quadratmeter wird inzwischen die kostendeckende Miete in Neubauten beziffert. Was die ABG jetzt noch baut, baut sie auf Geheiß der Politik, aber wider wirtschaftliche Vernunft. Das lässt für den Fall einer linken Mehrheit nichts Gutes für die Zukunft des noch kerngesunden Unternehmens erwarten, das zudem gerade von einem Machtkampf innerhalb der Geschäftsführung erschüttert wird.

Durch die katastrophale Wohnungspolitik droht eine Verdrängung: Die Mittelschicht, sofern sie nicht über Wohneigentum verfügt, von günstigen Mieten aus Altverträgen profitiert oder zu den von Schutzsatzungen privilegierten, aber ohnehin bessergestellten Milieus in den innenstadtnahen Quartieren gehört, muss sich ein Heim im Umland suchen, ein Trend, den es ohnehin schon gibt, gerade unter Familien. Es läuft auf die bittere Pointe hinaus, dass sich bald nur noch Reiche und Arme Frankfurt leisten können.

Wie Mike Josef ist auch Ina Hartwig auf vielen Plakaten der SPD zu sehen, schließlich ist sie die Spitzenkandidatin ihrer Partei. Und doch handelt es sich um eine Finte. Alle Interessierten wissen, dass die Kulturdezernentin ihren Job noch mindestens zwei Jahre lang weitermachen möchte; ein Stadtverordnetenmandat kann sie deshalb laut Hessischer Gemeindeordnung gar nicht annehmen. Dass Ina Hartwig Kulturdezernentin bleibt, darf als ausgemacht gelten. Sie ist Ko-Vorsitzende der Frankfurter SPD, daher ist eine Konstellation nahezu undenkbar, in der sie ihren Magis­tratsposten räumen müsste.

Ob Hartwigs absehbarer Verbleib im Amt eine gute Nachricht für die Frankfurter Kulturlandschaft ist, hängt vom Standpunkt ab. Anders als ihr legendärer Vorgänger Hilmar Hoffmann hegt Hartwig keine Ambitionen, sich durch große Kulturbauten im Stadtbild zu verewigen. Dass der Neubau der Städtischen Bühnen vorangetrieben wird, ist maßgeblich dem Ehrgeiz des Oberbürgermeisters zu verdanken.

Nun ist es nicht so, dass Hartwig, eine gute und kluge Rednerin und gewinnende Gesprächspartnerin, untätig wäre. Sie setzt ihre eigenen Schwerpunkte. So hat sie hartnäckig daran gearbeitet, die Kulturbürokratie zu stärken. Die Zahl der Stellen, die im Haushalt unter „Kulturelle Dienstleistungen & Projekte“ geführt wird, ist seit 2017 um 74 Prozent auf nunmehr 83 gestiegen. In etlichen städtischen Kulturinstitutionen wird die Turbobürokratisierung im direkten Umfeld der Dezernentin, die in ihrem Büro sechs Referenten und eine Pressesprecherin beschäftigt, mit Neid betrachtet. Denn in den sieben Museen und im Institut für Stadtgeschichte, die Hartwig unterstehen, betrug der Stellenaufwachs in den vergangenen zehn Jahren zusammengenommen nur gut sieben Prozent; nimmt man die tatsächlich besetzen Stellen zum Maßstab, ergibt sich sogar ein kleines Minus.

Auch programmatisch setzt Hartwig ostentativ Schwerpunkte. Vor einigen Wochen präsentierte sie pünktlich zur Kommunalwahl den Kulturentwicklungsplan (für dessen Erstellung es trotz üppigen Zuwachses an Verwaltungsstellen externer Hilfe bedurfte, die offenbar 500.000 Euro verschlungen hat). Der Bericht legt den Schwerpunkt auf die Zukunft der freien Szene, auf Nachhaltigkeit und auf die Abbildung von Diversität. Das alles wird auf 255 Seiten in schönstem Kulturberaterdeutsch dargeboten, das sich vom Unternehmensberaterkauderwelsch nur durch den Einsatz von etwas mehr pseudosoziologischem Blattgold unterscheidet.

Konkrete Angaben zu Zielen wird man in dem Bericht kaum finden, fast alles ist Prozess, Struktur und Vernetzung. Es werden viele weitere Untersuchungen angekündigt, die mutmaßlich nur mit zusätzlichem Personal zu bewältigen sind. Auffällig an dem Kulturbericht ist nicht zuletzt, wie wenig er zu den Museen, zu Schauspiel und Oper sagt. Von ihnen ist nur insofern die Rede, als sie ihre Bemühungen um den Umgang mit Diversität steigern sollen. So viel ist sicher: Hartwigs Prioritätensetzung wäre durch eine Koalition der SPD mit Grünen und Linkspartei nicht gefährdet.

Unmut über Hartwigs Kurs herrscht in den Institutionen, die zwar nicht der Stadt unterstehen, ohne ihre Unterstützung aber nur schwer gedeihen können. Man darf es wohl als kleine Retourkutsche werten, dass Städel-Direktor Philipp Demandt nur eine Woche vor der Kommunalwahl ankündigte, sein Haus – das nach der Außenwirkung mit Abstand wichtigste Museum der Stadt und nach der Resonanz seiner Sonderausstellungen wohl erfolgreichste Haus in Deutschland in den vergangenen zwei Dekaden – ganz neu aufzustellen. Demandts Ziel ist es, das von einer gemeinnützigen Stiftung getragene Haus mit einem Grundstockvermögen (einem sogenannten Endowment) in Höhe von 100 Millionen Euro zu versehen.

Das ist nicht weniger als eine Unabhängigkeitserklärung von der Stadt. Dem Vernehmen nach waren zuvor Bemühungen, Stadt und Land Hessen zu einer stärkeren Unterstützung für das Städel zu bewegen, damit es nicht unter den gestiegenen Betriebskosten kollabiert, weitgehend erfolglos geblieben. Demandt dankte im Interview mit der F.A.Z. zum Auftakt der Spendenkampagne Stadt und Land denn auch nur pflichtschuldig für ihre bisherige Unterstützung, während er die Frankfurter Bürger als stets verlässlich pries. Tatsächlich haben sie schon einen beachtlichen zweistelligen Millionenbetrag zugesagt.

Besonders bemerkenswert waren jene Bemerkungen Demandts, die sich als programmatische Abgrenzung von der städtischen Kulturpolitik lesen lassen. Wo die Stadtpolitik die Gefahr nur rechts lauern sieht, kommen die Angriffe auf die Kunstfreiheit für den Städel-Direktor keineswegs nur aus einer Richtung: „Geschichtsvergessene Moralisierung, ideologischer Aktivismus und politischer Populismus treiben Kunst und Kultur geradewegs in die Sackgasse von Opportunismus und Selbstzensur.“ Demandt hat damit nicht nur einen Kontrapunkt zu Hartwig gesetzt, sondern auch einen Ton angeschlagen, der vielen aus jenen Kreisen gefällt, die das Städel mit Millionen bedenken könnten.

Höchst unzufrieden mit der Stadt ist man auch an der Musikhochschule. Es handelt sich um eine Einrichtung des Landes, die jedoch darauf angewiesen ist, dass die Stadt ihr ein Grundstück für den lange überfälligen Neubau zur Verfügung stellt. In dieser Hinsicht hat sich die Stadt jedoch wenig kooperativ gezeigt, im Gegenteil. Den schon fest vorgesehenen Bauplatz auf dem sogenannten Kulturcampus in Bockenheim hat sie regelrecht sabotiert. Planungsdezernent Marcus Gwechenberger, ganz Anhänger des Erhalts von Bestandsbauten selbst in Fällen, in denen er ökonomischer und funktionaler Unfug ist, setzt alles daran, das marode alte Juridicum zu erhalten. Damit ist eine vernünftige bauliche Lösung für die Hochschule perdu; die Chance auf einen Kulturcampus mit internationaler Ausstrahlung hatte der zögerliche Magistrat schon zuvor verspielt.

Jenseits tagespolitischer und programmatischer Fragen, zu denen sich die Wahlberechtigten am Sonntag verhalten können oder auch nicht, gibt es grundlegende Entwicklungen in der Frankfurter politischen Kultur, die zur Sorge Anlass geben. Dem engagierten und mäzenatisch gesinnten Bürgertum, das Frankfurt immer ausgezeichnet hat, sind wichtige Führungsfiguren abhandengekommen. Die Rolle des ersten Bürgers der Stadt etwa, die der Bankier Friedrich von Metzler bis zu seinem Tod vor bald anderthalb Jahren ausgefüllt hat, ist verwaist. Die Verbindungen praktisch aller Parteien in die Stadtgesellschaft jenseits der jeweiligen Kernklientel haben sich verengt. Das zeigt sich auch in der schwindenden Präsenz von Führungskräften aus Verwaltung und Unternehmen auf Parteiveranstaltungen. Das Personal wiederum, das die Parteien für hauptamtliche Posten aufbieten, hat im Durchschnitt an Qualität verloren. Das sind Entwicklungen, für die man nicht nur die Parteien verantwortlich machen muss. Sondern noch mehr die Bürger.