Warum das EU-Förderprogramm „Horizon Europe“ für Israel endet | ABC-Z

Boykottaufrufe sind ein beliebtes Mittel, um politischen Druck auszuüben. Oder um mindestens zu behaupten, man habe etwas getan. Genauer gesagt: etwas gegen die israelische Regierung.

Denn von Boykottaufrufen gegen China, Syrien, Sudan oder die Türkei war trotz aller menschen- und völkerrechtlichen Anlässe bislang noch wenig zu hören. Weder von den Freunden des auf Israel spezialisierten BDS-Netzwerks noch von deutschem Unterhaltungspersonal, weder aus Spanien noch aus Irland.

Lange schon vor dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, der einen inzwischen maßlos geführten Krieg auslöste, wurde gefordert, israelische Firmen, Künstler und Universitäten zu boykottieren. Die dabei beanspruchte Kausalkette, die von der Ausladung einer Schlagersängerin oder eines Forschers bis zu Entscheidungen im Kabinett Netanjahu führt, trägt stark imaginäre Züge.

Anders verhält es sich, wenn gerade verlangt wird, israelische Wissenschaftler vom EU-Förderprogramm „Horizon Europe“ auszuschließen. Das Programm hat ein Budget von 95 Milliarden Euro, etwa 900 Millionen davon haben zuletzt israelische Forscher eingeworben.

Die EU-Kommission hat sich für eine teilweise Streichung solcher Fördermöglichkeiten ausgesprochen. Sie würde in Höhe von etwa 200 Millionen Euro vor allem israelische Start-ups betreffen, die im Bereich der Cybersicherheit, der Künstlichen Intelligenz und der Drohnentechnologie forschen.

Das wäre kein teils lächerlicher, teils antisemitischer Boykott unbeteiligter Einzelpersonen, des Konsumgüterhandels oder von Universitäten, die mehrheitlich nicht dem Lager Netanjahus angehören. Vielmehr würde eine Begünstigung ausgesetzt, die Israel seit 2021 genießt.

Zuletzt hat es die israelische Regierung einem Generaldirektor der EU-Kommission verwehrt, sich ein Bild der Lage in Gaza zu machen. Sie muss sich darum fragen lassen, inwiefern sie den „Horizont Europa“ teilt, der im Namen des Förderprogramms angesprochen ist.