Warum Berlin keine neuen Taxis zulässt – Wirtschaft | ABC-Z

Berlin ist eine große Stadt. 3,9 Millionen Menschen leben nach der neusten Statistik in der Hauptstadt, und zwar auf 891,1 Quadratkilometern Fläche. Für ihre Fortbewegung stehen unter anderem um die 200 Buslinien zur Verfügung, die ein 1800 Kilometer langes Netz befahren; außerdem gibt es 22 Tramlinien und neun U-Bahn-Linien und natürlich das große S-Bahn-Netz. Und dann gibt es noch 6600 Taxis.

Das sind zu viele, hat man in der zuständigen Verwaltung befunden. Seit Montag gilt in Berlin ein Konzessionstopp für Taxi-Unternehmen, zunächst auf ein Jahr befristet. In dieser Zeit dürfen keine neuen Autos als Taxis angemeldet werden, und auch wer einen Betrieb eröffnen will, muss auf die Warteliste. Die Begründung: Ein problematisches Überangebot gefährde inzwischen die gesamte Branche. „Das ganze System wackelt inzwischen“, sagt Petra Nelken, Sprecherin der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt.

Die Zahl der Taxis hat vor allem im vergangenen Jahr noch einmal drastisch zugenommen: Seit Dezember 2024 wurden 1200 neue Wagen zugelassen, gleichzeitig ist die Zahl der gemeldeten Unternehmen gesunken. Offensichtlich werden also manche Flotten immer größer, während sich das Geschäft für viele nicht mehr lohnt. Laut Verkehrssenat besteht der Verdacht, dass einige „der nicht mehr ohne Weiteres kostendeckend arbeitenden Unternehmen durch systematische Verstöße gegen geltendes Recht versuchen, ihre Wettbewerbssituation gegenüber den rechtmäßig arbeitenden Mitbewerbern zu verbessern“.

Das Gewerbe steht schon länger unter Druck: Noch im Jahr 2022 beklagte die Berliner Taxi-Innung das große Taxi-Sterben, damals steuerte die Zahl der gemeldeten Wagen auf die 5000 zu. Dieser Trend hat sich zwar umgekehrt. Doch das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr richtig. Das hat natürlich viel mit dem Erfolg von Plattformen wie Uber oder Freenow zu tun, die den Kilometerzähler abgeschafft haben. Seit 2024 dürfen Taxiunternehmen Festpreise anbieten, aber auch das hat nicht zu einer Verbesserung der Geschäftsgrundlage geführt.

Laut Alkan Baris von der Taxi-Innung Berlin gibt es dafür eine Reihe von Gründen. Die schrittweise Abschaffung der Ortskundeprüfung nennt er an erster Stelle. Wer sich heute als Fahrerin oder Fahrer anmelden will, braucht dafür lediglich ein Gesundheitszeugnis und ein polizeiliches Führungszeugnis, muss aber nicht mehr nachweisen, dass er sich in der Stadt auskennt. Der Abbau der Hürde sorgte für einen Anstieg wenig qualifizierter Fahrer. Die mangelnde Aufsicht erstreckt sich, sagt Baris, aber auch auf andere Bereiche: „Im Taxi-Gewerbe gibt es viele problematische bis illegale Aktivitäten, von Steuerhinterziehung bis zu arbeitsrechtlichen Verstößen.“ Geahndet wird das selten, weil entsprechende Betreiber sich kurz vor der Betriebsprüfung insolvent meldeten, nur um kurze Zeit später ein neues Gewerbe anzumelden. Auch hier könnte die Konzessionssperre wirken.

Das größte Problem der Taxi-Unternehmen aber seien die Mietwagen, die bei Uber, Freenow und Bolt fahren und noch deutlich günstigere Preise als Taxis anbieten, sagt Baris. Die Taxi-Innung fordert daher die Einführung eines Mindestpreises. Wegen arbeits- und steuerrechtlicher Verstöße haben die Ordnungsbehörden im vergangenen Jahr über 1000 solcher Mietwagen von der Straße genommen. Trotzdem sind noch über 1600 solcher Autos in Berlin unterwegs. Für sie gilt der Konzessionstopp nicht.