Warken gibt Krankenkassen Mitschuld bei Beitragserhöhungen | ABC-Z
Die Grünen fordern umfassende Reformen: Gesundheitsministerin Warken wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe zu wenig gegen die Beitragserhöhungen der Krankenkassen unternommen – die machten es sich zu einfach.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weist Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurück, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan. “Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach”, sagte die Ministerin der “Süddeutschen Zeitung” (SZ). “Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen.”
Sie habe die Finanzlücke geschlossen, sagte Warken. Nun zeige sich im Wettbewerb der Krankenkassen, wie sie jeweils damit umgingen. “Ich habe als Gesundheitsministerin den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht in der Hand. Wir können die Krankenkassenbeiträge nicht so passgenau steuern wie die Beiträge in den anderen Sozialversicherungen.”
Erste Beitragserhöhungen zum Jahresende
Große Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse (TK; 12,3 Millionen Versicherte) und die DAK-Gesundheit (5,4 Millionen Versicherte) hatten am Freitag bekannt gegeben, ihre Beiträge zum Jahreswechsel zu erhöhen: Der Beitrag bei der TK steigt von 2,45 auf 2,69 Prozent, der DAK-Beitrag von 2,8 auf 3,2 Prozent.
Krankenkassen: Sparpaket zu klein
Die Bundesregierung hatte mehrfach versprochen, die Beiträge stabil halten zu wollen. Doch hieß es von den Krankenkassen, das Sparpaket, das am Freitag den Bundesrat passiert hatte, sei zu klein. Das Sparpaket von Warken sieht Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor und sollte den Druck für erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 vermindern.
Das Ministerium hatte den durchschnittlichen Zusatzbeitrag als Orientierungsmarke für Entscheidungen der Kassen für 2026 auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent festgelegt.
Dahmen: Sparpaket “verunglückt”
Die Ankündigung der Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat Kritik in der Opposition ausgelöst. Der Grünen-Experte Janosch Dahmen sprach in der Welt von “grundsätzlichem politischen Versagen”, das Sparpaket sei “verunglückt”. Finanzprobleme der Krankenkassen ließen sich nur mit umfassenden Reformen lösen, etwa mit der Begrenzung von Arzneimittelpreisen.
Mit Informationen von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio
