“Wäre nur konsequent”: Landkreise wollen Syrer schnell abschieben | ABC-Z

“Wäre nur konsequent”
Landkreise wollen Syrer schnell abschieben

18.01.2025, 03:00 Uhr

Nach dem Machtwechsel in Syrien bietet die Bundesregierung wieder geförderte Ausreisen für Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland an. Mehrere Tausend Euro zahlt der Bund pro Rückreisewilligem. Den Landkreisen reicht das noch nicht: Sie sprechen sich für konsequente Abschiebungen aus.

Die Landkreise wollen syrische Flüchtlinge rasch abschieben. “Da der Bund nunmehr Geflüchteten aus Syrien Unterstützung in Form einer Geldprämie zur freiwilligen Ausreise gewährt, wäre es nur konsequent, auch mit Abschiebungen in dieses Land zu beginnen”, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistag, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er geht davon aus, dass die Bundesregierung die Risikoeinschätzung für Syrien nach dem Machtwechsel angepasst hat. “Hier wollte der Bund zu Recht genau prüfen”, so der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises. “Nach aktuellen Pressemeldungen scheint diese Prüfung nun abgeschlossen zu sein. Daher sollte auch die Frage von Abschiebungen angegangen werden, wobei man bei vollziehbar Ausreisepflichtigen beginnen sollte.”

Dem “Spiegel” liegt ein internes Dokument aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, aus dem hervorgeht, dass syrische Ausreisewillige gefördert werden sollen. Das Land gehört offiziell wieder zum humanitären Förderprogramm REAG/GARP 2.0, wie das Bamf mitteilt. Dem Bericht nach würden “finanzierte Übernahmen von Flugtickets oder sonstigen Reisekosten” angeboten werden, sofern es sich um mittellose Syrer handelt, die sich etwa im Asylverfahren befinden oder ausreisepflichtig sind.

Regierung zahlt Flug- und Behandlungskosten

“Zusätzlich können Teilnehmer bis zu 1700 Euro als einmalige Unterstützung erhalten”, schreibt der “Spiegel”. Allerdings sei der Höchstbetrag bei 4000 Euro pro Familie gedeckelt. Der Bund würde dem Schreiben nach zudem für medizinische Behandlungen in Höhe von maximal 2000 Euro pro Person aufkommen, wenn die Mittel in den ersten drei Monaten nach der Ausreise abgerufen werden. Den Syrern wird auf einer Bamf-Webseite die Förderung erklärt und Hilfe bei der Antragstellung angeboten.

Als sich der Konflikt in Syrien zuspitzte und der Bürgerkrieg eskalierte, setzte Deutschland das Förderprogramm für Syrer aus. Seit 2012 wurden die Geflüchteten nicht bei der Ausreise unterstützt. Mit dem Sturz des Assad-Regimes ändert sich dies nun wieder. Mehrere Politiker fordern auch wieder strikte Abschiebungen nach Syrien.