Nato-Ostgrenze: Deutschland weitet Luftraumkontrolle über Polen aus | ABC-Z

Die Bundeswehr will ihr Engagement beim Schutz der Nato-Ostgrenze deutlich verstärken. Das kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius an. Die Entscheidung wurde infolge jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland getroffen. 

“Neben den
bereits bestehenden Verpflichtungen im Baltikum und in Polen
wird die Bundesregierung das Air Policing über Polen verlängern
und ausweiten”, sagte Kornelius. Bisher leistet die Bundeswehr etwa mit einem
Patriot-Luftabwehrsystem sowie der Beteiligung an
Patrouillenflügen einen Beitrag auch für die drei baltischen EU-
und Nato-Staaten.

Konkret werde die Zahl der eingesetzten Eurofighter-Flugzeuge von zwei auf vier
verdoppelt, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Zudem werde der Einsatz bis Ende Dezember verlängert – bisher war
dieser bis Ende September geplant.

Kornelius sagte, Deutschland werde zudem die Unterstützung
für die Ukraine intensivieren. In der EU werde die
Bundesregierung auf eine schnelle Verabschiedung eines robusten
19. Sanktionspakets hinarbeiten.

Drohnen flogen teils hunderte Kilometer in Polens Luftraum

Polen hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben russische Drohnen abgeschossen, die in seinen Luftraum eingedrungen waren. “Diese russische Provokation (…) war nichts weiter als ein Versuch, unsere Fähigkeiten zu testen, unsere Fähigkeit zu reagieren”, sagte Polens Präsident Karol Nawrocki dazu am Donnerstag. Es sei ein Versuch gewesen, die Mechanismen innerhalb der Nato und deren Reaktionsbereitschaft zu prüfen.

Mindestens 19 russische Drohnen waren teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum Polens eingedrungen. Mindestens drei von ihnen wurden abgefangen. Polen und andere Nato-Länder, darunter auch Deutschland, verurteilten die
Vorfälle als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche
Militärbündnis.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Mittwoch, dass er nicht davon ausgehe, dass die Drohnen versehentlich nach Polen geflogen seien. Es gebe keinen Anlass, zu vermuten, dass es sich “hier um Kurskorrekturfehler oder dergleichen” handle. “Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden.”  Das russische Verteidigungsministerium versicherte, dass “es keine Absicht gab, Ziele auf polnischem
Gebiet anzugreifen”. Russland äußerte sich aber nicht dazu, ob der
polnische Luftraum absichtlich verletzt wurde.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer “neuen Qualität von Angriffen, die wir aus Russland
sehen”. Die Nato-Luftabwehr habe zwar funktioniert, aber nicht so gut,
wie sie hätte funktionieren müssen. “Das wird Diskussionen in der Nato
auslösen. Das wird Diskussionen natürlich auch in der Europäischen Union
auslösen.”