Liveblog Bundespolitik: Söder: Ramelow will Debatte über neue Hymne und Flagge | ABC-Z

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Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Henning Otte (CDU), bekräftigt seine Kritik am neuen Wehrdienst-Modell. Er bezweifele, ob es mit der Rückkehr zum Wehrdienst auf freiwilliger Basis gelingen könne, die Bundeswehr zu stärken. „Weil ich sehe, dass es eine Riesenherausforderung ist, die Zielmarken des Verteidigungsministeriums von 260.000 aktiven Soldaten zu erreichen“, sagte er am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

„Ich sehe eine hohe Motivation in der Jugend, denn es geht ja auch um Frieden und Freiheit für die Zukunft“, sagte Otte. Deshalb sehe er er im Kabinettsbeschluss vom Mittwoch eine vertane Chance. „Es gibt Debatten über ein Dienstjahr, auch im sozialen Bereich. Und das alles wäre vielleicht leichter gewesen, wenn es nicht nur freiwillig sei.“

Einen Dienst an der Waffe sollen nach Ansicht Ottes auch mehr Frauen leisten. „Ich sehe eine hohe Bereitschaft, auch bei den Frauen. Wir brauchen mehr Frauen in der Bundeswehr. Der Anteil liegt jetzt bei 13 Prozent, jetzt ziehen wir mal die Sanitäter ab, sind es neun Prozent – diese Kapazitäten, die gilt es auch zu erhöhen.“ Die dafür notwendige Grundgesetzänderung befürwortete der CDU-Politiker.

Eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht lehnt er hingegen ab. „Wir brauchen genau die Kräfte, die fähig und bereit sind, die Bundeswehr auch zu stärken.“ Die Strukturen der Bundeswehr müssten dafür reformiert werden. „Es geht darum, die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, um die gesetzten Ziele des Ministeriums zu erreichen. Denn es geht darum, kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen.“

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