Wahlprobleme für Auslandsdeutsche: Behördenfehler und Postverspätungen – Politik | ABC-Z

Viele im Ausland lebende Deutsche sind frustriert, einige von ihnen konnten offenbar ihre Stimme zur Bundestagswahl nicht rechtzeitig abgeben. Die Wahlunterlagen kam zu spät oder gar nicht bei ihnen an. „Das ist tragisch und tut weh, wenn man die Wahlwilligen fahrlässig ausschließt“; „Ist das Inkompetenz oder Absicht?“, klagen einige Betroffene in Kommentarspalten sozialer Medien.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hat, prüft deshalb nun, das Wahlergebnis anzufechten. In der Theorie wäre es möglich, dass Stimmen von Auslandsdeutschen das BSW über die Fünf-Prozent-Hürde gebracht hätten, 13 435 Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug in den Bundestag. Dass die Partei damit vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte, ist allerdings eher unwahrscheinlich.

Dass eine rechtzeitige Rücksendung der Briefunterlagen bei vielen im Ausland lebenden Deutschen offenbar nicht geklappt hat, liegt Recherchen von Süddeutscher Zeitung und NDR zufolge nicht nur an vorgezogenen Fristen und langen Postlaufzeiten. Eine Abfrage unter den 80 größten deutschen Städten zeigt: In vielen Fällen hätten Wahlämter den Prozess in der Vorbereitung und beim Versand beschleunigen können. Wie viele der rund 213 000 für die Wahl registrierten Auslandsdeutschen tatsächlich an der Wahl teilgenommen haben, konnte die Pressestelle der Bundeswahlleiterin auf Anfrage von NDR und SZ nicht beantworten – die Unterlagen würden in den zuständigen Gemeinden gelagert und ausgezählt.

Der Druck wurde zu spät in Auftrag gegeben

Einige Kommunen geben an, dass zum Beispiel bereits der Druck der Wahlunterlagen für Auslandsdeutsche in einigen Behörden zu spät in Auftrag gegeben wurde – während sich andere Wahlämter frühzeitig darum gekümmert haben. In München zum Beispiel sind die Vorbereitungen bereits im Herbst vergangenen Jahres getroffen worden. Das sei auch der ursprüngliche Zeitplan für eine Wahl im September 2025 gewesen: „Wir waren gezwungen, zur gleichen Zeit anzufangen, aber etwas schneller zu sein“, so Beate Winterer vom Kreisverwaltungsreferat München.

Die Briefwahl sei von Beginn an mitgedacht worden, „weil klar war, dass das ein Faktor ist, der aufgrund der verkürzten Fristen zum Problem werden kann“. Am 4. Februar wurden die Wahlunterlagen an rund 11 000 Auslandsdeutsche verschickt, die in München registriert sind. Außerdem arbeite das Wahlamt seit Jahren mit demselben Druckdienstleister zusammen, der die Unterlagen in Sonderschichten gedruckt und direkt verschickt hat. Dieser kurze Weg sei „eine Stellschraube in München, mit der wir vielleicht ein paar Tage sparen konnten“, sagt Winterer. Manche Städte schickten die Unterlagen ganze elf Tage später los als andere, zeigen die Recherchen.

Eine weitere Hürde für die rechtzeitige Zustellung war die Wahl des Postanbieters. Während ein Großteil der Kommunen die Unterlagen mit der schnelleren Deutschen Post, manche sogar mit DHL Express verschickt haben, ging der Auftrag einiger Wahlämter an private Postanbieter. Um Kosten zu sparen, wurden die Briefe erst über ein Drittland ins Zielland verschickt. So reisten die Wahlunterlagen aus Nürnberg erst nach Salzburg und dann ins Zielland – Grund dafür sei laut der Stadt Nürnberg auch ein von der Deutschen Post angekündigter Streik gewesen. Außerdem unterliege jeder Brief, der über die Grenze in ein anderes Land befördert werde, „den Beförderungsbedingungen des anderen Landes oder Postdienstleisters“, so die Stadt auf Anfrage. Ein in Nürnberg registrierter Staatsbürger, der in der Schweiz lebt, berichtet, 13 Tage auf die Unterlagen gewartet zu haben. Rechtzeitig hat seine Stimmabgabe dann nur noch geklappt, weil er seinen Stimmzettel persönlich in Nürnberg vorbeigebracht hat.

Das ARD-Studio Südasien hatte in sozialen Medien deutsche Wählerinnen und Wähler weltweit dazu aufgerufen, ihre Fälle zu schildern. Hunderte taten dies, schickten Fotos von Wahlbriefen oder berichteten, dass sie noch immer keine Unterlagen bekommen hätten.

In einigen Ländern gibt es bereits Online-Wahlen

Auch, wenn Behörden den Prozess an einigen Stellen hätten beschleunigen können, bleibt der lange Weg über die Post ein Problem für die rechtzeitige Zustellung. Insbesondere in den USA, Australien oder Neuseeland kamen die Wahlunterlagen den Recherchen zufolge für viele Auslandsdeutsche zu spät. Eine mögliche Maßnahme, die andere Länder bereits ergriffen haben, wäre das Angebot einer digitalen Wahl. In Estland können alle Wahlberechtigten online ihre Stimme abgeben. Auch in der Schweiz experimentieren einige Kantone mit einer digitalen Wahlmöglichkeit. In Frankreich gibt es das Angebot für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die im Ausland leben.

„Für Auslandsdeutsche ist sicher eine Internet-Wahl die beste Möglichkeit, um an der Wahl teilnehmen zu können“, sagt Robert Krimmer. Er ist Experte für digitale Transformation und war mehrere Jahre Professor in Tallinn und Tartu, Estland. Neben der Verwaltungsarbeit, die durch digitales Wählen deutlich minimiert werde, könnten die Kommunen auch Geld sparen: „Die Briefwahl ist die teuerste Form der Stimmabgabe“, so Krimmer.

Realistisch sind Online-Wahlen in Deutschland allerdings nicht, sagt die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger: „Eine sehr klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass schon Wahlcomputer, die vor Ort stehen, den Wahlrechtsgrundsätze nicht entsprechen, also verfassungsrechtlich unzulässig sind. Das gilt erst recht für Onlinewahlen, und es ist auch schlicht und ergreifend zu manipulationsanfällig.“

Für Robert Krimmer hängt die Entscheidung für oder gegen die Möglichkeit einer Online-Wahl am „politischen Willen und am Rechts-Diskurs“, an der starken Rolle, die der Verfassungsgerichtshof habe, „der hier eine sehr konservative Position einnimmt“. Ohne diese Position bewerten zu wollen, hält Krimmer den deutschen Weg für „nicht progressiv“.